Unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, fand heute ein Runder Tisch zu Visafragen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie statt. Unter Teilnahme von Vertretern aus dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt erörterte Burgbacher, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, mit Vertretern der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten für weitere Erleichterungen im Visaverfahren.

Staatssekretär Burgbacher: "Die Visapolitik prägt die Offenheit eines Landes und ist damit Teil seiner Willkommenskultur. Für Geschäftsreisende wie Touristen aus dem Ausland vermittelt sich hierin der erste, oft prägende Eindruck, ob sie in Deutschland willkommen sind."

Die Wirtschaft hatte in der Vergangenheit häufig zu lange Antragszeiten bei Visa bemängelt und Erleichterungen wie die verstärkte Erteilung von Mehrjahresvisa eingefordert.

Staatssekretär Burgbacher: "Hier ist in den letzten Jahren viel geschehen. Durch die teilweise Auslagerung der technischen Aspekte des Visaverfahrens an externe Dienstleister sind die Antragszeiten merklich verkürzt worden. Als eine der weltweit führenden Wirtschaftsnationen, die international besonders stark verflochten ist, hat Deutschland ein vitales Eigeninteresse an einer liberalen Visapolitik. Denn Deutschland verkauft fast die Hälfte der hier produzierten Waren und Dienstleistungen ins Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite. Der Tourismus leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland: Er ist direkter Arbeitgeber von 2,9 Mio. Menschen und steht für 4,4 % der Bruttowertschöpfung.

Staatssekretär Burgbacher: "Auch für die Tourismuswirtschaft ist eine liberale Visapolitik unverzichtbar. Und: Touristen von heute sind die potenziellen Investoren von morgen".

Die Visapolitik steht allerdings vor der ständigen Herausforderung, wirtschaftspolitische Aspekte mit migrations- und sicherheitspolitischen Erfordernissen abzuwägen. Ohnehin sind weitere substanzielle Erleichterungen wie die Abschaffung der Visapflicht für einzelne Staaten nur auf europäischer Ebene zu erreichen. Staatssekretär Burgbacher: "Vieles ist schon erreicht worden, wenn ich etwa an die Verkürzung der Antragszeiten, den deutlichen Ausbau des Anteils der Mehrjahresvisa an den Gesamtvisa oder die abgeschlossenen bilateralen Visaerleichterungsabkommen mit Armenien, Georgien, Moldau, Russland oder der Ukraine denke. Hierbei wollen und dürfen wir aber nicht stehenbleiben. Deshalb werden wir gemeinsam mit den zuständigen Ressorts und im direkten Dialog mit der Wirtschaft weitere Möglichkeiten zur Erleichterung des Visaverfahrens ausloten. Der heutige Runde Tisch hat hierfür wertvolle Anstöße gegeben."

Die Wirtschaftsvertreter lobten die Initiative von Staatssekretär Burgbacher und kündigten an, sich auch weiterhin aktiv an der Diskussion um weitere Verbesserungen im Visaverfahren zu beteiligen.

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