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STEUER/1145: Gemeindefinanzen - Gewerbesteuer stärken statt in Frage stellen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 4. März 2010

Gemeindefinanzen: Gewerbesteuer stärken statt in Frage stellen


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die neue Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu missbrauchen. "Hände weg von der Gewerbesteuer", mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Auftaktsitzung der Kommission am Donnerstag. Statt die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, müsse sie als wichtigste kommunale Steuer gestärkt und aufkommensstabiler gemacht werden. Denn Krise und Steuersenkungen verursachten in den Kommunen katastrophale Defizite und gefährdeten dadurch die öffentliche Infrastruktur. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die Kommission missbraucht werden soll, um sich der Gewerbesteuer zu entledigen, wofür Unternehmerverbände und die FDP schon seit Jahren trommeln", sagte Bsirske.

Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte, dass Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht in der Kommission vertreten seien. "Die Gemeindeverbände müssen alleine die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Mit ihrer Kritik an der Aushöhlung der Gewerbesteuer hat aber Petra Roth als Präsidentin des Deutschen Städtetags unsere volle Unterstützung."

ver.di schlägt den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vor. Eine solche Steuer beziehe die gesamte Wertschöpfung, die in einer Kommune erarbeitet wurde, in die Besteuerung ein und stelle die Steuereinnahmen so auf eine breitere und damit stabilere Basis.


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Quelle:
Presseinformation vom 03.03.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2010