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MELDUNG/345: Strafanzeige gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (IPPNW)


IPPNW-Pressemitteilung vom 3. November 2014
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland

Gesundheitliche Schäden billigend in Kauf genommen

Strafanzeige gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel



IPPNW-Arzt Dr. Peter Hauber hat Strafanzeige gegen den Berliner Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, wegen Nötigung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung erstattet. Als Vorgesetzter der Polizei sei er verantwortlich für den Polizeieinsatz vom 26. August bis 7. September 2014 vor dem Haus Gürtelstrasse 39 in Berlin, bei dem die Flüchtlinge durch Nahrungsentzug und Unterversorgung mit Wasser zum Verlassen des Daches genötigt werden sollten. "Die Menschen kommen aus Kriegsgebieten und haben eine monatelange Flucht hinter sich. Mit viel Glück haben sie es nach vielen Strapazen nach Deutschland geschafft, wo die Würde des Menschen unantastbar sein soll. Stattdessen müssen sie nun erleben, dass ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird - nicht nur in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen, auch hier in Berlin", kritisiert Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.

Seit dem 26. August 2014 hatte sich eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen geweigert, ihre vom Senat vermittelte Bleibe zu verlassen. Als Kriegsflüchtlinge aus Libyen protestierten sie für die Dauer von zwölf Tagen auf dem Dach des Hauses in der Gürtelstraße gegen das aus ihrer Sicht nicht erfüllte "Einigungspapier-Oranienplatz" zwischen ihnen und dem Berliner Senat.

Das Haus wurde während der gesamten Zeit von der Polizei abgeriegelt, die Flüchtlinge ab dem 27. August 2014 von Strom und Wasser abgeschnitten. Für Grundbedürfnisse der Hygiene wie Waschen, Duschen und Toilettengang gab es kein Wasser, denn die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln wurde bis auf wenige Ausnahmen von der Polizei verhindert. Stuhlgang und Urinieren erfolgten auf den Boden, bzw. aufs Dach. Nach Aussagen der Betroffenen erfolgte - wegen ihres nachvollziehbaren Misstrauens gegenüber der Polizei - keine medizinische Betreuung durch den medizinischen Dienst der Polizei. Die wiederholt angebotene medizinische Versorgung durch Ärzte ihres Vertrauens wurde den Menschen polizeilich untersagt.

Einer der Flüchtlinge, ein Patient von Dr. Peter Hauber, musste am 9. September 2014 notfallmäßig in kritischem Gesundheitszustand in einem Berliner Krankenhaus aufgenommen und aufgrund einer Sichelkrise bei Sichelzellanämie (angeborene Blutkrankheit mit Blutarmut) mit Hämolyse (Zerstörung der roten Blutkörperchen), drohendem Leberversagen, Darmverschluss und Gerinnungsstörungen behandelt werden. Flüssigkeitsverlust bei hohen Temperaturen und die Unterversorgung mit Wasser und Nahrung über zwölf Tage haben nach Ansicht von Dr. Hauber maßgeblich zu der lebensbedrohlichen Situation geführt.

Am 6. September 2014 hatten IPPNW-Ärzte und Ärztinnen sich an der Protestaktion "Wasser aufs Dach" beteiligt. Etwa 25 Menschen aus medizinischen Berufen wiesen auf die lebensbedrohlichen Folgen von Dehydration hin.


Die IPPNW ist eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Ihre Überzeugung: Als Arzt hat man eine besondere Verpflichtung zu sozialer Verantwortung. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt. Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. November 2012
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2014