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MELDUNG/619: Dem Deutschlandatlas fehlen die rechtlichen Lücken (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 11. Juli 2019

Dem Deutschlandatlas fehlen die rechtlichen Lücken!


Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger - und vor allem länger. Der aktuelle Deutschlandatlas bildet etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet ab: Wie schnell ist das Internet, wie weit ist der Weg bis zur nächsten Haltestelle, zur nächsten Grundschule, zum nächsten Krankenhaus oder zur nächsten Polizeidienststelle, wie viele Hausärzte kommen auf 100.000 Einwohner? Die Ergebnisse zeigen erhebliche regionale Unterschiede zwischen Nord und Süd, Ost und West, Stadt und Land. Was jedoch vollkommen fehlt in dieser Betrachtung, ist die rechtliche Versorgung der Bevölkerung.

Wer wie in Mecklenburg-Vorpommern zum nächsten Amtsgericht teilweise mehr als 60 km fahren muss - und dabei auch weniger auf das öffentliche Verkehrsnetz zurückgreifen kann als in städtischen Regionen - der hat es schwer, sein Recht zu verfolgen. Darunter leiden vor allem ältere Menschen, die ohnehin vermehrt in den strukturschwachen Gebieten wohnen, oft nicht mehr so mobil sind und für die auch der Verweis auf etwaige Legal-Tech-Alternativen ins Leere geht.

Ein niedrigschwelliger Zugang zum Recht für alle ist die Voraussetzung für einen lebendigen Rechtsstaat und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Wenn die strukturellen Probleme und regionalen Gefälle im rechtlichen Bereich aber bereits bei der Diagnose keine Rolle spielen, wie sollen sie dann aufgelöst werden? Unterstützung der Regionen muss zwingend auch Unterstützung der Justizstandorte heißen!

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Quelle:
Statement vom 11. Juli 2019
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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Tel.: 0 30/72 61 52 - 0
Fax: 0 30/72 61 52 - 190
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2019

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