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KIRCHE/1152: Kardinal Marx stellt Impulspapier zur Chancengerechtigkeit vor (DBK)


Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 27.06.2011

Kardinal Marx stellt Impulspapier zur Chancengerechtigkeit vor

"Freiheitsmöglichkeiten unserer Gesellschaft nutzen!"


Der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat verstärkten politischen und gesellschaftlichen Einsatz für mehr Chancengerechtigkeit gefordert. "Jedem soll die Chance eröffnet werden, die Freiheitsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft auch persönlich zu nutzen", sagte Marx heute in Berlin bei der Vorstellung des Impulspapiers "Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung", das die Kommission erarbeitet hat. Gleichzeitig müsse die Gemeinschaft "glaubhaft vermitteln, dass jeder tatsächlich gebraucht wird und einen Platz in der Gesellschaft hat. Hierfür braucht es auch in Zukunft ein festes Fundament im Gedanken der Solidarität. Jeder muss sich sicher sein können, dass er im Falle einer existentiellen Gefährdung auf die Solidargemeinschaft zählen kann." Als die drei grundlegenden Bedingungen für gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Aufstieg und Wohlstand nannte Marx Bildung, Arbeit und Generationengerechtigkeit.

"Bildung befähigt zur Freiheit. Um freie und mündige Entscheidungen treffen zu können, brauchen Menschen ein stabiles Fundament aus kognitiven und emotionalen Fähigkeiten, Werten und Sinnbezügen", so Marx. Zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit müsse deshalb "deutlich mehr Geld für Investitionen in Bildung zur Verfügung gestellt werden", forderte Marx. Dazu gehöre besonders die finanzielle Förderung frühkindlicher Erziehung und Bildung. Sie sei wichtiger als etwa ein vollständig gebührenfreies Studium und würde "spürbar verbessert, wenn die Eltern nicht nur einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder hätten, sondern für jedes Kind tatsächlich ein konkreter Platz von der Kommune angeboten und benannt werden müsste", erklärte Kardinal Marx. "Letztlich muss es jedoch die Entscheidung der Eltern bleiben, ob sie dieses Angebot annehmen." Im schulischen Bereich müsse sich das katholische Engagement stärker auf benachteiligte Kinder und Jugendliche ausrichten, sagte Marx weiter. "Dies bedeutet, dass sich kirchliche Träger mehr als bisher jenseits der Gymnasien engagieren sollten. Gleichzeitig sollten auch in den kirchlichen Gymnasien Schüler aus bildungsbenachteiligten Schichten stärker integriert und gefördert werden."

Erwerbsarbeit und wirtschaftliche Teilhabe bezeichnete Marx als Voraussetzung für gesellschaftliche Integration. Dabei kritisierte er Maßnahmen wie die Minijobs: "Gerade Minijobs sind für viele eine Falle auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitnehmer haben wegen der subventionierten geringfügigen Beschäftigung keinen Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Die Arbeitgeber haben hingegen einen Anreiz, Arbeitsplätze zu niedrigen Löhnen anzubieten und reguläre Arbeitsverhältnisse in mehrere Minijobs aufzuspalten", sagte Marx. "Vordringliches Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es jedoch bleiben, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, ein sozialversicherungspflichtiges Normalarbeitsverhältnis aufzunehmen". Dabei gelte aber auch, dass da, "wo ein solches Ziel nicht erreichbar ist, öffentlich geförderte Beschäftigung (Dritter Arbeitsmarkt) dem Leitbild einer chancengerechten Gesellschaft entspricht."

Weiter mahnte Kardinal Marx mehr Generationengerechtigkeit an. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei "dabei ein wichtiger Schritt, das soziale Sicherungssystem generationengerecht auszugestalten". Allerdings müsse er verbunden werden "mit verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere und altersadäquaten Übergängen vom Erwerbsleben in den Ruhestand". Angesichts der Staatsverschuldung sei auch "die sogenannte Schuldenbremse ein wegweisender und international vielbeachteter Schritt in Richtung einer generationengerechten Gesellschaft".

Steigende Einnahmen des Staates sollten deshalb vorrangig zum Schuldenabbau verwendet werden. Marx wies auch darauf hin, wie schwierig die Gestaltung einer generationengerechten Gesellschaft im Hinblick auf die Vermögensvererbung sei. "Es ist deshalb eine sozialethische Herausforderung, gesellschaftliche Regeln zu finden, die sowohl das Recht der Erblasser zur Weitergabe ihres Vermögens als auch die damit verbundenen Verteilungsprobleme ernst nehmen." Marx schlägt vor, aus Gründen der Chancengerechtigkeit über eine Ausweitung der Besteuerung - insbesondere bei sehr großen Vermögen - nachzudenken. "Gleichzeitig bedarf es des Ausbaus und der gesellschaftlichen Anerkennung alternativer Möglichkeiten des Vermögensübergangs. Die Einrichtung von gemeinnützigen Stiftungen, Fonds und Stipendien ist eine gute Möglichkeit, gesellschaftliche Belange nach eigenen Vorstellungen zu fördern."

Hinweis:
Das Impulspapier der Kommission steht als Download zur Verfügung unter:
www.dbk.de


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 091 vom 27. Juni 2011
Herausgeber: P. Dr. Hans Langendörfer SJ,
Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
Deutsche Bischofskonferenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2011