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KIRCHE/1418: "Landwirte- und Züchterprivileg erhalten" - Nachbesserungen beim EU-Patent gefordert (EKD)


Evangelische Kirche in Deutschland - Pressemitteilung vom 04.12.2012

"Landwirte- und Züchterprivileg erhalten"

EKD fordert Nachbesserungen beim EU-Patent



Im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das EU-Patent hat der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Bernhard Felmberg, einige Regelungen des zur Abstimmung stehenden Entwurfs kritisiert. "Grundsätzlich ist das Bestreben der Europäischen Union, durch ein 'Einheitspatent' und eine entsprechende Patentgerichtsbarkeit das europäische Patentwesen der Aufsicht der EU zu unterstellen, sehr zu begrüßen", sagte Felmberg am 4. Dezember in Berlin. Allerdings sei es geboten, einer neuen europäischen Patentgerichtsbarkeit ausdrücklich Regelungen zur Seite zu stellen, die für zivilgesellschaftliche Organisationen eine unentgeltliche Rechtsbeihilfe vorsehen, damit sie in ihren Möglichkeiten, gegen Patente vorzugehen, nicht behindert würden, betonte der EKD-Bevollmächtigte.

Felmberg verwies auf die aktuelle Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung "Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive". Darin werde dargelegt, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Völker bereits zahlreiche erfolgreiche Einsprüche gegen erteilte Patente eingereicht hätten. Solche Gruppen hätten in der Regel aber nicht die finanziellen Mittel, langwierige und sowohl juristisch wie naturwissenschaftlich komplexe Einspruchsverhandlungen durchzuführen. Auch im Blick auf die Ernährungssicherung plädiere die EKD dafür, keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen.

"Aus unserer Sicht müssen daher sowohl das Landwirteprivileg als auch das Züchterprivileg, die im Sortenschutz die Rechte von Landwirten und von Züchtern gewährleisten, in das Patentrecht übertragen werden und auch auf den Tierzuchtbereich Anwendung finden", so der Prälat. Er appellierte an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte von Bauern und Züchtern im Einheitspatent verankert werden. Auch die Stärkung der Einspruchs- und Klagerechte von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem geplanten EU-Patentgerichtshof sollten eine konkrete Verankerung im Abkommen finden, betonte Felmberg.

Die Abstimmung über das so genannte EU-Patent wird in der Plenarwoche vom 10. bis zum 13. Dezember in Straßburg stattfinden.

Hannover/Brüssel, 4. Dezember 2012
Pressestelle der EKD
Silke Römhild / Christopher Hörster

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Quelle:
Pressemitteilung 268/2012 vom 04.12.2012
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2012