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KIRCHE/487: Katholisches Forum Leben in der Illegalität (DBK)


Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz vom 10.05.2007
Katholisches Forum Leben in der Illegalität

Katholisches Forum "Leben in der Illegalität" kritisiert Pläne zur weiteren Verschärfung der humanitären Situation von Menschen ohne Aufenthaltsrecht

Bericht des Bundesministeriums des Innern zur Lage illegal aufhältiger Migranten in Deutschland


Berlin. 9. Mai 2007. Das Katholische Forum "Leben in der Illegalität" macht erhebliche Bedenken gegenüber dem jetzt öffentlich gewordenen Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Prüfauftrag "Illegalität" geltend. Die im Auftrag der Bundesregierung erarbeiteten Analysen und Vorschläge orientieren sich einseitig an ordnungsrechtlichen Aspekten und werden den schwierigen Lebensverhältnissen von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität - insbesondere der mitbetroffenen Kinder - nicht gerecht.

Der Bericht des Innenministeriums sieht u.a. vor, die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen nicht nur beizubehalten, sondern sogar weiter zu verschärfen. Ein Schulbesuch von Kindern illegal im Land lebender Eltern wird so zusätzlich erschwert. Auch Verbesserungen im Bereich der medizinischen Versorgung und des Rechtsschutzes etwa bei Lohnbetrug werden abgelehnt. Nach dem Aufenthaltsgesetz haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörden zu unterrichten, wenn sie Kenntnis vom illegalen Aufenthalt eines Ausländers erlangen. Diese Übermittlungspflichten - die in dieser Form in Europa einmalig sind - werden von Seiten des Innenministeriums als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle angesehen. In der Praxis verfehlen sie jedoch ihr Ziel, da sie in den meisten Fällen nicht zur Aufdeckung des unerlaubten Aufenthalts führen, sondern statt dessen zur Folge haben, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland ihre elementaren sozialen Rechte (wie das Recht auf medizinische Versorgung, Schulbesuch und Schutz vor Ausbeutung) aus Angst vor Entdeckung und Abschiebung nicht in Anspruch nehmen.

"Schwere Erkrankungen, eine Schwangerschaft, ein ausbeuterisches Arbeitsverhältnis und fehlende Bildungsmöglichkeiten für die Kinder bringen Menschen in der Illegalität oftmals in äußerst bedrückende Situationen", erinnert Weihbischof Dr. Josef Voß, Vorsitzender des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität". Die katholische Kirche fordert daher seit Jahren Gesetzesänderungen und rechtliche Klarstellungen zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die illegal in Deutschland leben. Insbesondere setzt sie sich dafür ein, die Meldepflichten öffentlicher Stellen soweit einzuschränken, dass Menschen in der "Illegalität" ihre grundlegenden sozialen Rechte ohne Furcht vor Abschiebung in Anspruch nehmen können. Bezogen auf die humanitär motivierte Hilfe für Menschen in der "Illegalität" ruft das Katholische Forum dazu auf, klarzustellen, dass eine Strafbarkeit für Personen, die im Rahmen ihrer berufsspezifischen Aufgaben humanitäre Hilfe leisten, bereits mangels Beihilfehandlung ausscheidet.

Illegale Migration und ihre sozialen Auswirkungen sind Teil der globalisierten Welt und der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es gilt nun, in der anstehenden politischen Debatte über den Bericht des Innenministeriums Wege zu finden, die einen problemnahen und humanitären Umgang mit den Folgen illegaler Migration erlauben.

Weitere Informationen:
Katholisches Forum Leben in der Illegalität
Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Geschäftsführung: Dr. Ute Koch
Tel: 030 / 28 444 732
E-Mail: forum-illegalitaet@web.de
www.forum-illegalitaet.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Mai 2007
Katholisches Forum Leben in der Illegalität
Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz
Pressestelle
Kaiserstraße 161, 53113 Bonn
Tel.: 0228/103-214
Fax: 0228/103-254
E-Mail: pressestelle@dbk.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2007