Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Newsticker: Festnahmewelle gegen HDP-Abgeordnete
Freitag, 4.11.2016 - 00:08 bis 17:17 Uhr
Laut übereinstimmenden Meldungen führt die türkische Polizei derzeit Razzien in den Wohnungen der beiden Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) durch. Sowohl Selahattin Demirtas vermeldete um 0.30 Uhr Ortszeit über seinen Twitteraccount, dass die Polizeikräfte mit einem Durchsuchungs- und einem Festnahmebefehl vor seiner Wohnung in Amed (Diyarbakir) stehen. Laut der Onlinepräsenz der Tageszeitung Evrensel wird die Wohnung der zweiten Kovorsitzenden Figen Yüksekdag in Ankara ebenfalls durchsucht. Auch sie soll festgenommen werden.
Die Festnahmen und Razzien beschränken sich wohl nicht allein auf die beiden Kovorsitzenden der HDP. Auch die Abgeordneten Leyla Birlik, Ferhat Encü, Ziya Pir und M. Ali Aslan gehören zu den Personen, die in dieser Nacht festgenommen werden sollen.
Aktualisierung 0:18 Uhr
Auch der HDP Abgeordnete aus Ankara Sirri Süreyya Önder und die HDP Mardin
Abgeordnete Gülser Yildirim wurden nach der Durchsuchung ihrer Wohnungen
festgenommen. Önder war Mitglied der sog. Imrali-Delegation, die 2013 bis
2015 während des Lösungsprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK
vermittelte und den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der
Gefängnisinsel Imrali regelmäßig besucht.
Die Festnahmewelle scheint sich wohl gegen alle HDP-Abgeordnete zu richten,
deren Immunität aufgehoben wurde. Noch ist die Lage allerdings
unübersichtlich.
Aktualisierung 0:30 Uhr
Der Demokratische Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E)
ruft die Bevölkerung in Europa zu spontanen Protesten gegen die
Festnahmewellen auf. In Köln versammeln sich die Demonstranten derzeit auf
der Domplatte, in Düsseldorf vor dem Hauptbahnhof.
Aktualisierung 0:38 Uhr
Die aktuelle Liste der bisher festgenommenen Abgeordneten:
Figen Yüksekdag, Selahattin Demirtas, Nursel Aydogan, Ziya Pir, Leyla
Birlik, Ferhat Encü, Selma Irmak, Gülser Yildirim, Mehmet Ali Aslan, Sirri
Süreyya Önder, Abdullah Zeydan, Garo Paylan und Leyla Zana.
Wir versuchen diese Informationen derzeit zu verifizieren.
Aktualisierung 1:01 Uhr
Auch die Abgeordneten Idris Baluken, Mithat Sancar und Aysel Tugluk
befinden sich unter den Festgenommenen.
Aktualisierung 1:09 Uhr
Die Proteste in Deutschland und Europa weiten sich aus. Aktuell wird auch
in Hamburg, Gießen, Mannheim, Freiburg, Dortmund und Essen gegen die
Festnahmen protestiert. In der Schweiz gehen die Menschen in Zürich und
Bern auf die Straßen. Und in Frankreich versammeln sich die Menschen in
Montpellier und Rennes, um gegen die Festnahmen zu protestieren.
Aktualisierung 1:16 Uhr
Aktuell sind die Festnahmen von elf Abgeordneten bestätigt. Diese sind:
Selahattin Demirtas, Figen Yüksekdag, Sirri Süreyya Önder, Nursel Aydogan,
Selma Irmak, Idris Baluken, Mehmet Ali Aslan, Leyla Birlik, Gülser
Yildirim, Ziya Pir und Ferhat Encü.
Allerdings kursieren weiterhin auch Meldungen, dass Pervin Buldan, Garo
Paylan, Leyla Zana und Abdullah Zeydan ebenfalls festgenommen worden sind.
Letzteres kann gegenwärtig noch nicht bestätigt werden.
Aktualisierung 1:25 Uhr
Wenn nicht jetzt - Wann dann?
Songül Karabulut, Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), ruft
die europäische Politik dringend dazu auf, aufgrund der Festnahmen der
HDP-Abgeordneten zu handeln. Sie erklärte uns gegenüber telefonisch, dass
ab dem morgigen Tag überall in Nordkurdistan und der Türkei Proteste gegen
die Festnahmen zu erwarten seien. Da in der Türkei alle oppositionellen
Medien zum Schweigen gebracht wurden, befürchtet sie, dass der türkische
Staat ohne Angst vor medialer Aufmerksamkeit mit aller Brutalität gegen
diese Proteste vorgehen wird. Aus diesem Grund ruft sie die Europäische
Union dazu auf, sofort zu handeln und Schritte gegen die türkische
Regierung einzuleiten. "Wenn die EU und Deutschland auch jetzt nicht
handeln, wann wollen sie es sonst tun?", so Karabulut.
Aktualisierung 1:53 Uhr
Tumulte und Verletzte bei Razzia in HDP-Hauptzentrale
Bei der Razzia in der HDP-Hauptzentrale in Ankara soll es zu Tumulten
gekommen sein. Dabei wurde der Abgeordnete Idris Baluken gewaltsam von der
Polizei festgenommen. Bei den Tumulten wurden außerdem die Abgeordnete
Aysel Tugluk und der Anwalt und Kovorsitzende des Freiheitlichen
Anwaltsvereins Alisan Sahin verletzt. Obwohl Sahin schwer verletzt wurde,
lässt die Polizei derzeit niemanden in das Gebäude ein- oder austreten.
Aktualisierung 2:25 Uhr
Erste Nachricht von Demirtas nach der Festnahme
Nachdem der festgenommene HDP-Kovorsitzende Demirtas von seinem Anwalt
Mehmet Emin Aktar auf der Polizeistation in Diyarbakir besucht wurde, ließ
er in einer ersten Message mitteilen, dass es ihm gesundheitlich gut geht
und seine Moral ungebrochen ist. "Ich grüße unsere Bevölkerung", ließ
Demirtas über seinen Anwalt mitteilen. Nach dem Gespräch mit Demirtas will
der Anwalt auch mit dem ebenfalls festgenommenen Abgeordneten Ziya Pir
sprechen.
Aktualisierung 8:41 Uhr
Auch der HDP-Abgeordnete Imam Tasçier wurde in seiner Wohnung in Ankara
festgenommen.
Aktualisierung 8:48 Uhr
"Allein das Volk hat ein Recht, mich zur Rechenschaft zu ziehen"
Die gemeinsame Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten im Falle einer
Verhaftung war bereits am 22. Juni 2016 nach Aufhebung der Immunitäten
veröffentlicht worden. Diese Erklärung haben nun Selahattin Demirtas und
Ziya Pir bei der Staatsanwaltschaft eingegeben.
Wir hatten die Verteidigungsrede übersetzt. Ihr findet sie unter [1].
Aktualisierung 8:52 Uhr
"Es gibt nichts mehr zu reden. Nun ist es Zeit zum Widerstand. Unsere
Bevölkerung muss überall auf die Straßen gehen." Mit diesen Worten
appelliert die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) in einer
ersten Erklärung zu den Festnahmen an die Bevölkerung.
Aktualisierung 8:57 Uhr
Nach ihren Festnahmen in Ankara wurden die beiden Abgeordneten Figen
Yüksekdag und Sirri Süreyya Önder nun nach Amed/Diyarbakir gebracht.
Aktualisierung 9:00 Uhr
Angriff auf die Anwälte der festgenommenen Abgeordneten
Die Anwälte der Abgeordneten wurden bei dem Versuch in Amed/Diyarbakir das
Gerichtsgebäude aufzusuchen, um Informationen zu ihren Mandaten zu
erhalten, von den Polizeikräften mit Schlägen und Tritten malträtiert. Die
Polizei versucht den Anwälten den Zugang zum Gebäude zu versperren. Die
Lage ist weiterhin angespannt.
Aktualisierung 9:08 Uhr
HDP: Wir werden uns nicht beugen - Rufen zur Solidarität auf
Auf einer Pressekonferenz vor ihrer Parteizentrale in Ankara rief der
HDP-Sprecher Ayhan Bilgen zur Solidarität auf. Die Festnahmen seien die
Vorboten eines faschistischen Regimes in der Türkei. Es sei an der Zeit,
dass alle demokratischen Kreise, die Zivilgesellschaft und die
internationale Öffentlichkeit ihre Stimmen erheben. Auch die HDP werde sich
diesen Angriffen nicht beugen, erklärte Ayhan.
Die Polizei verhinderte, dass die Journalisten zur Pressekonferenz vor der
HDP-Zentrale gelangten. Die Pressekonferenz wurde deshalb live über die
sozialen Medien geschaltet.
Aktualisierung 9:15 Uhr
DTK und DBP: Es ist die Zeit des Widerstandes!
In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Amed/Diyarbakir wandten sich die
Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) Sebahat Tuncel
und die Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)
Leyla Güven an die Öffentlichkeit. Güven erklärte, dass es nach den
Festnahmen in der Nacht nichts mehr zu sagen gäbe. Nun sei es an der Zeit,
Straßenzug für Straßenzug gegen den Faschismus Widerstand zu leisten.
Tuncel wiederum erklärte, dass spätestens mit der vergangenen Nacht klar
sei, wer die Verantwortlichen des Putsches in der Türkei sind.
Aktualisierung 9:58 Uhr
Nach seiner Festnahme in der Nacht wurde der Abgeordnete Ziya Pir nun
freigelassen, nachdem seine Befragung durch die Staatsanwaltschaft beendet
wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte anschließend seine Inhaftierung
gefordert. Der Haftrichter folgte dieser Aufforderung nicht und ordnete
unter Aufsichtsauflagen die Freilassung des Abgeordneten an. Allerdings
wurde gegen Pir ein Ausreiseverbot verhängt.
Aktualisierung 10:40 Uhr
Auch am heutigen Tag gehen in Deutschland die Proteste gegen die Festnahmen
der HDP-Abgeordneten weiter. Bisher sind in folgenden Städten Proteste
angekündigt: Frankfurt, Düsseldorf, München, Duisburg, Bremen, Essen,
Berlin
Aktualisierung 10:43 Uhr
Figen Yüksekdag wird vor den Haftrichter geführt. Die Staatsanwaltschaft
fordert ihre Festnahme.
Aktualisierung 10:46 Uhr
Laut dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim sind bei dem Anschlag auf
die Anti-Terrorzentrale der Polizei in Amed/Diyarbakir mind. acht Menschen
ums Leben gekommen. Über 100 weitere Personen sollen verletzt worden sein.
Aktualisierung 11:12 Uhr
In Ankara wurden die Proteste gegen die Festnahmen der HDP-Abgeordneten von
der Polizei mit Gasgranaten angegriffen. Sechs Demonstranten wurden
festgenommen. Darunter befindet sich wohl auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft KESK, Lami Özgen.
Aktualisierung 11:19 Uhr
Auch die Proteste gegen die Festnahmen in Antalya wurden von der Polizei
angegriffen. Hier sind wohl sieben Demonstranten festgenommen worden.
Aktualisierung 11:43 Uhr
Auch die Proteste in Istanbul-Kadiköy und in der westtürkischen Stadt Aydin
wurden von der Polizei angegriffen.
Aktualisierung 12:07 Uhr
Der HDP-Abgeordnete Idris Baluken wurde inhaftiert!
Aktualisierung 12:41 Uhr
Bei den Protesten vor dem Gericht in Amed/Diyarbakir wurden nun zahlreiche
Demonstranten festgenommen. Unter ihnen befindet sich wohl auch die
Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Regionen Sebahat Tuncel.
Aktualisierung 12:56 Uhr
Aktueller Überblick über die heutigen Demonstrationen:
Berlin, Düsseldorf, Bremen, München, Frankfurt, Hannover, Hamburg,
Bielefeld, Stuttgart, Münster, Wien, Bern, Zürich, Essen, Heilbronn,
Duisburg, Mannheim, London
Aktualisierung 13:26 Uhr
Auch die Repressionen gegen die kurdischen Kommunen gehen weiter. Heute
morgen wurde die Ko-Bürgermeisterin der Kresistadt Gimgim (Varto), Sabite
Ekinci, festgenommen. Die Polizei führte Razzien in ihrer Wohnung, im
Rathaus und im lokalen Mordem Kulturzentrum durch.
Aktualisierung 13:38 Uhr
Nun wurde auch der HDP-Abgeordnete Imam Tasçier gegen Auflagen entlassen.
Er ist nach Ziya Pir der zweite Abgeordnete, der nach der Festnahme in der
Nacht nun entlassen wird. Der Abgeordnete Idris Baluken hingegen wurde
inhaftiert. Bei den übrigen Abgeordneten steht noch die Entscheidung der
Haftrichter aus.
Aktualisierung 13:46 Uhr
Die HDP Sirnak Abgeordnete Leyla Birlik und die HDP Amed Abgeordnete Nursel
Aydogan hingegen wurden durch den Haftrichter inhaftiert!
Aktualisierung 14:19 Uhr
Weitere Protestankündigung für heute:
Karlsruhe-Stephanplatz Kundgebung ab 17 Uhr
In Frankfurt mündete unterdessen die Kundgebung vor dem türkischen Konsulat
in einer Spontandemonstration mit bis 1.500 Telilnehmern.
Aktualisierung 14:31 Uhr
Auch Sirri Süreyya Önder unter Auflagen nun aus der Haft entlassen.
Aktualisierung 14:59
Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag inhaftiert!
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu vermeldet, dass die
beiden Kovorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag auf
Befehl des Haftrichters nun inhafitert wurden.
Aktualisierung 15:11
Auch die HDP Abgeordnete für Mardin Gülser Yildirim ist nun inhaftiert.
Aktualisierung 15:36
Die UN-Menschenrechtskommissarin Ravinde Shamdasani hat in einer
Presseerklärung in Genf die Festnahmen der HDP-Abgeordneten verurteilt. Die
Festnahmen seien nicht akzeptabel. Die Türkei habe zwar nach dem
Putschversuch den Ausnahmezustand erklärt und einige internationationale
Vereinbarungen vorübergehend ausgesetzt. Allerdings seien die aktuellen
Schritte der türkischen Verantwortlichen nicht mehr zu rechtfertigen. Die
Situation bereite ihr Sorgen, erklärte Shamdasani.
Aktualisierung 16:00
Auch die Inhaftierung der HDP Abgeordneten Selma Irmak wird vermeldet.
Aktualisierung 16:25 Uhr
Morgen findet aufgrund der Festnahmen der HDP-Abgeordneten und den jüngsten
Entwicklungen in der Türkei eine zentrale Demonstration Köln statt. Die
Demonstration beginnt um 11 Uhr am Ebertplatz
Zu der Demonstration rufen auf:
- HDK-Europa (HDK-A, Demokratischer Kongress der Völker-Europa) und
- Plattform Demokratischer Gemeinschaften Deutschland
Aktualisierung 16:32 Uhr
Nach ihrem Inhaftierungsbefehl wurden die beiden Kovorsitzenden der HDP
Demirtas und Yüksekdag nun an den Flughafen von Amed/Diyarbakir gebracht.
Sie sollen wohl in ein Gefängnis im Westen der Türkei inhaftiert werden.
Aktualisierung 17:17 Uhr
Nun wird auch die Festnahme des HDP Abgeordneten Ferhat Encü bestätigt.
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[1] http://civaka-azad.org/allein-das-volk-das-mich-gewaehlt-hat-hat-ein-recht-mich-aufgrund-meiner-politischen-haltung-und-handlung-zur-rechenschaft-zu-ziehen/
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016
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