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MELDUNG/083: Gewaltsame Räumung des Kiezladens Friedel54 in Berlin (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 30.06.2017

Erneute Durchsetzung kapitalistischer Einzelinteressen mit staatlicher Unterstützung

Gewaltsame Räumung des Kiezladens Friedel54 in Berlin


Am 29.06.2017 wurde der Kiezladen Friedel54 in Berlin Neukölln durch die Berliner Polizei geräumt und dem Gerichtsvollzieher übergeben. Dieser Akt der sogenannten Amtshilfe erfolgte unter Einsatz von Reizgas und massiver Polizeigewalt. Beteiligt waren auch Beamt*innen der gerade wegen exzessiven Fehlverhaltens vom Einsatz gegen G20 in Hamburg zurückgesandten Einsatzhundertschaften.

Bereits in der Nacht hatten sich zahlreiche Aktivist*innen vor dem Szenetreff versammelt, um die Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und Widerstand gegen die Zwangsräumung zu leisten. Zu Beginn des Polizeieinsatzes waren 500 Gegendemonstrant*innen vor Ort, die teilweise den Eingang des Kiezladens durch eine Sitzblockade zu schützen versuchten. Bereits im Vorfeld der Auflösung dieser drohte die Polizei Gewalt an. "Wehrt euch nicht, sonst wird es weh tun", lauteten die Durchsagen. Davon ließen sich die anwesenden Aktivist*innen jedoch nicht beeindrucken, sodass es zur gewaltsamen Räumung der Blockade kam. Mittels Kettensägen verschaffte sich die Polizei Zutritt zu dem verbarrikadierten Gebäude, entfernte die in den Räumen verbliebenen Personen und übergab das Objekt schließlich dem Gerichtsvollzieher. Insgesamt wurden 12 Aktivist*innen festgenommen.

Ein weiterer linker Freiraum in der von massiven Mietsteigerungen und Verdrängung gezeichneten Metropole Berlin ist damit Geschichte. Das hätte verhindert werden können. Bereits seit 2014 tobt der Kampf um die Friedel54. Durch anstehende Sanierungsmaßnahmen drohte eine über 200-prozentige Mietsteigerung. Die vor Ort aktiven Genoss*innen sammelten 1,7 Millionen an Spenden, um das Haus zu kaufen. Der Besitzer ging zwar zunächst auf Gespräche ein, verkaufte dann jedoch doch lieber an eine Luxemburger Briefkastenfirma - für schlappe 300.000 Euro mehr. Der Berliner Senat machte von seinem Kaufrecht nicht Gebrauch - und beteiligte sich damit aktiv an der Zerstörung eines weiteren sozialen Zentrum in der Stadt. Der halbherzige Aufruf zu deeskalierenden Gesprächen seitens des neuen Senats im letzten Jahr trug keine Früchte: die derzeitige Besitzerin des Objektes verweigerte die Teilnahme und bestand auf die Räumung zur Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte.

So schickte der Rot-Rot-Grüne Senat am Donnerstag die Polizei nach Neukölln, begleitet von Wünschen nach einem "erfolgreichen Einsatz bei der Räumung" des innenpolitischen Sprechers der SPD.

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die massive Polizeigewalt gegen die Aktivist*innen und fordert die Rückgabe der Räumlichkeiten für den Fortbestand des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln.

Heiko Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.06.2017
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
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Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2017

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