Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → ABFALL

ABWASSER/203: Abwasserpolitik in Ostdeutschland - "Es herrscht Unfrieden im Land!" (BBU AK Wasser)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 896 vom 14. Juli 2008 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Abwasserpolitik in Ostdeutschland: "Es herrscht Unfrieden im Land!"


Eingangs der zuvor genannten kommunalpolitischen Konferenz hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION im Dresdener Landtag, Frau ANDREA ROTH, den bis vor kurzem amtierenden sächsischen Umweltminister ROLAND WÖLLER gelobt. Im Hinblick auf eine neue Abwasserpolitik habe die Landesregierung "kluge Grundsätze" formuliert, die aber zumindest von einigen Zweckver bänden missachtet würden. WÖLLER habe deshalb einen Brief an die Abwasserverbände und die abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen gerichtet, und diese aufgefordert, mehr auf die Einbeziehung der Bevölkerung bei der Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten zu achten. Ferner hatte sich WÖLLER in seinem Schreiben für eine stärkere Berücksichtigung von kostengünstigen Gruppenlösungen ausgesprochen. Frau ROTH (MdL) konstatierte in ihrer Einleitung, dass "Unfrieden im Lande" herrsche: Während Bürgerinitiativen bislang vehement gegen Zwangsanschlüsse an die zentrale Kanalisation opponiert hätten, würden jetzt Bürgerinitiativen "wie Pilze aus dem Boden sprießen", die ultimativ den Anschluss an die Kanalisation einfordern würden. Dem wurde auf der Abwasserkonferenz in Dresden von einer langjährigen BI-Aktivistin zugestimmt:

"Die von uns bei vielen Verbänden durchgesetzte Umstellung von Abwasserbeiträgen auf eine reine Gebührenumlage fällt uns jetzt auf die Füße. Während beim zentralen Anschluss nur Gebühren anfallen, müssen in den dezentral entsorgten Gebieten die Leute mehrere Tausend Euro für Kleinkläranlagen aufbringen. Klar, dass jetzt alle auf einmal an den zentralen Kanal streben."

Die zentrifugalen Wirkungen, die die Abwasserbeseitigungskonzepte in Sachsen auslösen, werden auch Thema des 50. kommunalpolitischen Treffens sein, zu dem die Landtagsabgeordnete ROTH für den 27. Sept. 2008 nach Dresden eingeladen hat.

Weitere Auskunft:
Frau Ute Neubert
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 D r e s d e n
Tel.: 0351-493 5834
E-Mail: ute.neubert@slt.sachsen.de


Abwasserpolitik nur für Grufties?

Auffallend bei der Dresdener Abwassertagung war, dass die Generation 60’ fast unter sich war. Jüngere Menschen waren fast kaum auszumachen. Der irritierte Beobachter fragt sich, ob Abwasserpolitik nur für ergrauter KommunalpolitikerInnen und BI-VertreterInnen von Interesse ist? Haben jüngere Hausbesitzer keine Abwasserprobleme? Oder fehlt es nur an Zeit und Engagement? Ist die Dominanz der Grauhaarigen bereits ein Indiz für den in Ostdeutschland besonders stark ausgeprägten demographischen Wandel? Sind politisch wache junge Menschen bereits komplett in den Westen übergesiedelt? Wären auf ähnlichen Tagungen im Westen die Gruftis auch unter sich? -ng-


*


Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 895/2008
Herausgeber:
Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
Rennerstr. 10, D-79106 Freiburg
Tel.: 0761/275693; 45687153
E-Mail: nik@akwasser.de
Internet: http://www.akwasser.de

Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF kann abonniert werden durch Voreinzahlung
von 30 Euro für 30 Ausgaben auf das Postbankkonto Arbeitsgruppe
Wasser, Kto-Nr. 41952 757, Postbank Klrh., BLZ 660 100 75.

Meinungsbeiträge geben nicht in jedem Fall die Position des BBU
wieder! Die Weiterverwendung der Informationen in diesem RUNDBRIEF
ist bei Quellenangabe (!) erwünscht!
© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2009