Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle informiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesum-weltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter:

"Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und wissenschafts-basierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet. Schließlich liegen die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen."

Das zuständige eidgenössische Bundesamt für Energie hat heute das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager in der Schweiz veröffentlicht. Auf Vorschlag der Nagra (Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktive Abfälle) wird das Schweizer Standortauswahlverfahren auf zwei Standortregionen eingeengt. Zwei Standortregionen - jeweils für hoch- bzw. schwach- und mittelradioaktiven Abfall - sollen vertieft untersucht werden. Alle von der Nagra ausgewählten Standortregionen liegen in direkter Grenznähe zu Deutschland. Bisher sind die Standortregionen nicht gleich intensiv untersucht worden. Außerdem sollen erst jetzt die möglichen Standorte vertieft auf ihre geologische Eignung geprüft werden.

Die von der Nagra vorgelegten Unterlagen werden im Auftrag des BMUB auch von der "Expertengruppe Schweizer Tiefenlager" fachlich geprüft, um zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren beizutragen. Schwarzelühr-Sutter: "Wir wollen wissen, aus welchen fachlichen Gründen die nicht weiter verfolgten Standorte ausgeschieden sind, insbe-sondere der einst sicherste Standort für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, der Wellenberg". Dieser wurde von der Schweiz früher als solcher bezeichnet.

Mit dem so genannten 2x2-Vorschlag der Nagra reduziert sich die Anzahl der möglichen Standortregionen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz von sechs auf zwei. Mit "Jura Ost" und "Zürich Nordost" werden zwei Standortregionen vorgeschlagen, die sowohl als Lagerstandorte für hochradioaktive als auch für schwach- und mittelaktive Abfälle in Frage kommen.

Das Schweizer Sachplanverfahren sieht für Mitte 2016 eine öffentliche Anhörung vor, an der auch die Nachbarstaaten beteiligt werden. Mit einer Standortfestlegung durch den Bundesrat wird für das Jahr 2027 gerechnet.

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