Auch der Bundesrat hält an der Veränderungssperre Gorleben fest, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt, kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss.

Die Befristung bis zum März 2017, die nun im Bundesrat als Kompromiss mit der Bundesregierung erreicht wurde, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass allen Behauptungen zum Trotz der Salzstock Gorleben der Favorit bei der angeblich neuen Endlagersuche ist. Gepaart mit der Absicht des Bundes, auch die Salzrechte unter Tage bis ins Jahr 2035 zu sichern, nährt die Politik den Eindruck, dass in der Atommüllpolitik nicht umgesteuert werden soll.

"Wir werden hart dafür streiten, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, ein Neuanfang bei der Endlagersuche ist nur ohne Gorleben zu machen", sagte Ehmke.

Der jetzige Kompromiss im Bundesrat mit der Bundesregierung sieht zur Verlängerung der Verordnung für die Veränderungssperre Gorleben vor: "Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Salzstock Gorleben nach § 29 Absatz 1 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen wird, spätestens mit Ablauf des 31.März 2017."

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Hintergrund: Veränderungssperre Gorleben

Änderungssperre nicht nur für Gorleben? BI kommentiert Bundesratsinitiative
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=14420
11.06.2015 - Der Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine "frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte" zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen.

Nießbrauchrechte Gorleben bis 2035: BI vermutet taktisches Täuschungsmanöver
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=14379
07.06.2015 - Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert die geplante Verlängerung der Nießbrauchverträge bis zum Jahr 2035. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke resümiert: "Jetzt wird klar, der Neustart der Endlagersuche ist ein taktisches Manöver, um den Salzstock Gorleben am Ende eines `Auswahlverfahrens´ als Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle zu präsentieren, vorzugsweise sogar durch Teilnahme der Kritiker an den Sitzungen der Endlagerkommission. Der Bund schafft dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen."

Veränderungssperre: Endlagerkommission bäumt sich auf
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=13872
19.04.2015 - Doch so oder so: es bleibt bei Gorleben - nur gefälliger. Die Endlagerkommission bäumt sich auf, so scheint es auf den ersten Blick. Eine Veränderungssperre nur für Gorleben und auch noch für die nächsten 10 Jahre deckt zu plump auf, dass die angeblich neue Endlagersuche nur ein Ziel hat: Mit der Zustimmung dieses "pluralistischen" Gremiums dafür zu sorgen, dass Gorleben trotz der bekannten geologischen Ausschlussgründe das Rennen macht.

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