Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → ABFALL


ATOM/1287: Wohin mit dem Atommüll? Kein Plan (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 23.05.2018 / Abfall

Wohin mit dem Atommüll? Kein Plan


Die EU-Kommission verklagt Italien, Kroatien und Österreich, weil sie keine endgültigen Programme für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorgelegt haben. Das kündigte sie vergangene Woche im Rahmen der Mai-Vertragsverletzungsverfahren an.

Die drei Mitgliedstaaten hätten ihre endgültigen nationalen Pläne für die sichere Endlagerung von Atommüll bis August 2015 mitteilen müssen. Bisher wurden der EU jedoch nur Entwürfe ohne konkrete Umsetzungstermine präsentiert. Damit verstießen die Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Das 2011 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, konkrete Zeitpläne für den Bau von Endlagern, Entsorgungskonzepte mit notwendigen Maßnahmen, Kostenabschätzungen und Finanzpläne zu erarbeiten. Dabei geht es nicht nur um radioaktive Abfälle aus der Energieerzeugung, sondern auch um Nebenprodukte aus Medizin, Forschung oder Industrie.

Das österreichische Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hatte im April die Nationale Entsorgungsstrategie für den österreichischen Atommüll vorgelegt. Nach Einschätzung des Umweltverbandes Global 2000 enthält diese jedoch "keine konkreten Angaben" und "unrealistische Optionen".

Im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren forderte die Kommission außerdem 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, dazu auf, bereits erstellte Umsetzungsprogramme zur Endlagersuche anzunehmen und Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. [km]


Pressemitteilung Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3446_de.htm

Global 2000 Stellungnahme zum Programmentwurf und zum Umweltbericht des österreichischen Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktiven Abfall
https://www.global2000.at/sites/global/files/180426_Stellungnahme%20GLOBAL%202000%20SEA%20Entsorgung.pdf

*

Quelle:
EU-News, 23.05.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang