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AKTION/639: Mahnwache - Ausstieg aus Urananreicherung und Brennelementefertigung gesetzlich verankern (BBU)


Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Elternverein Restrisiko Emsland
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Pressemitteilung - Gronau/Lingen, 16. Oktober 2018

Urananreicherungsanlage Gronau und Brennelementefabrik Lingen: Morgen (17.10.), 11 Uhr: Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss
- Atomkraftgegner morgen bei Anhörung in Berlin: Mahnwache ab 8.30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1


Aus Anlass einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch, 17. Oktober, 11 Uhr, zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen fordern die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz einen gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Urananreicherung und Brennelementefertigung in Deutschland. Mit der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende 2022 gibt es in Deutschland keinerlei Bedarf mehr für angereichertes Uran und Brennelemente. Die beiden Atomanlagen haben damit ihren ursprünglichen Versorgungszweck erfüllt und müssen im Rahmen des Atomausstiegs zwingend stillgelegt zu werden. Eine weitere Belieferung von sicherheitstechnisch gefährlichen Atomkraftwerken im nahen wie fernen Ausland ist unverantwortlich und widerspricht dem Sinn des hiesigen Atomausstiegs.

Die morgige Anhörung findet auf Initiative der Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen von 11 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700, Konrad-Adenauer-Str. 1, in Berlin statt. Ab 8.30 Uhr veranstalten die Anti-Atomkraft-Initiativen vor dem Paul-Löbe-Haus eine Mahnwache. Eine inhaltliche Stellungnahme der regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen findet man unter
https://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellungnahme%20Aenderung%20Atomgesetz.pdf

Eine Delegation der Anti-Atomkraft-Initiativen aus der Grafschaft Bentheim, aus dem Emsland, aus dem Münsterland sowie aus dem Wendland (dort wird Atommüll aus Gronau gelagert) wird zur Anhörung reisen und deren Verlauf beobachten.

"Atomausstieg vollenden - Uranfabriken Gronau und Lingen schließen"

"2011 hat der Bundestag beim Atomausstiegsgesetz leider eine unverständliche und gefährliche Lücke gelassen, als er den Betrieb der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen nicht genauso zeitlich begrenzte wie den der Atomkraftwerke. Exporte von angereichertem Uran und Brennelementen für äußerst störanfällige Reaktoren wie in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom zeigen wie brisant die Exporte von Kernbrennstoffen tatsächlich sind. Nun bietet sich die Gelegenheit, diesen schweren Fehler von 2011 zu beheben und auch die zwingend notwendige Beendigung der Urananreicherung sowie der Brennelementefertigung gesetzlich zu verankern und umzusetzen," so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiatven Umweltschutz. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums hat in dieser Frage bereits am letzten Donnerstag die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung begonnen.

In einer eigenen Stellungnahme an den Umweltausschuss des Bundestags zeigen die Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU detailliert die gravierenden Probleme der Urananreicherung und der Brennelementefertigung auf. Insbesondere geht es dabei neben den erheblichen Gefahren der zivilen Atomkraft auch um die militärische Dimension insbesondere der Urananreicherung sowie um die ungelöste sichere Entsorgung des Uranmülls.

"Wir erwarten in Berlin endlich politische Bewegung. Atomausstieg und die gleichzeitige Versorgung der Pannenreaktoren in Belgien, Frankreich und anderswo mit angereichertem Uran und Brennelementen aus Deutschland passen nicht zusammen. So bleibt die Bundesrepublik direkt am Betrieb dieser Atomkraftwerke beteiligt. Der Atomausstieg muss deshalb komplett vollendet werden - das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und die Konsequenz aus den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima," ergänzte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf - auf halbem Wege zwischen den Atomanlagen in Gronau und Lingen.



Weitere Informationen:
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.antiatombonn.de
https://bbu-online.de
https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf
www.bi-luechow-dannenberg.de

Stellungnahme regionaler Anti-Atomkraft-Initiativen sowie des BBU an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags zu dem Thema als PDF unter
https://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellungnahme%20Aenderung%20Atomgesetz.pdf

Hintergrundinformationen und Übersicht der ExpertInnen der Anhörung unter
https://www.bundestag.de/blob/571972/f21d8b7f42e7b5acebf61a5e6827389c/to_020-sitzung_17-10-18_atomgesetz-data.pdf

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Quelle:
Gemeinsame Pressemitteilung, 16.10.2018
weitergeleitet von:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2018

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