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EUROPA/213: Rückblick - Mittelprächtige Umweltbilanz für tschechische Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 29.06.2009

Rückblick: Mittelprächtige Umweltbilanz für tschechische Ratspräsidentschaft


Der Dachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) hat am Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft eine kritische Bilanz über die umweltpolitischen Erfolge gezogen. Lob gab es für den Einsatz in der globalen Anti-Quecksilber- und für Fortschritte bei der Abfallpolitik. Harsche Kritik dagegen erntete das osteuropäische Land für Zeitverschwendung und mangelnden Ehrgeiz in der Klimapolitik. Das EEB gibt traditionell seit 1998 jeder neuen Ratspräsidentschaft "zehn grüne Prüfsteine" mit Aufträgen für ein umweltfreundliches Europa auf den Weg, die jeweils am Ende bewertet werden.

"Die tschechische Präsidentschaft war in den europäischen Medien mit Skepsis erwartet worden und bestätigte diese prompt: in der Hälfte der Zeit musste die tschechische Regierung zurücktreten und der Präsident selbst nahm die EU mit seinem Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag quasi als Geisel", sagte EEB-Generalsekretär John Hontelez. Dennoch habe die Präsidentschaft in Anbetracht der Umstände zumindest bei der Industrieemissionsrichtlinie und der Bodenschutzrichtlinie ihr Bestes getan - auch wenn die Resultate letztlich doch enttäuschend gewesen seien. Auch dass die Tschechen die Debatte der Klimaanpassung auf die Themen Biodiversiät, Wassermanagement und Landnutzung lenkte, sah das EEB mit Wohlwollen.

Was die internationalen Klimaschutzverhandlungen angeht, dürfte aber die nächsten fünf Monate viel Arbeit warten, denn die tschechische Ratspräsidentschaft habe wertvolle Zeit und Gelegenheiten verschwendet, die die EU in eine wirkliche Vorreiterrolle im Klimaschutz gebracht hätten, so das EEB. Die EU-FinanzministerInnen haben keine konkreten Zusagen für die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Anpassung an den Klimawandel gemacht, was die restliche Welt durchaus als negatives Signal für die Verhandlungen werte.

Auch was die Durchsetzung von Umweltrecht angeht, hat das EEB ebenfalls eine eindeutig negative Bewertung. Weder sei die Mitteilung der EU-Kommission zum Thema auf einer Ratsagenda gelandet, noch habe es spürbare Fortschritte beim Zugang zu EU-Dokumenten gegeben. [jg]

Bewertung des EEB: die Umweltbilanz der tschechischen
Ratspräsidentschaft

http://www.eeb.org/activities/General/0907_Czech_Assessment+VB.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 24/09, 02.07.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 29.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2009