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EUROPA/259: EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2011 vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 28. Oktober 2010 / Politik & Recht

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2011 vor


Ressourceneffizienz, Energieinfrastrukturen und ein Weißbuch zur Zukunft der EU-Verkehrspolitik stehen ebenso auf der Agenda der EU-Kommission für das nächste Jahr wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Vorbereitungen für den Rio+20-Gipfel 2012.

Ansonsten ist das Programm der Kommission unter der Führung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hauptsächlich wirtschaftslastig. 20 Mal kommt das Wort Wachstum ("growth") im 12-seitigen Arbeitsprogramm vor, das Wort Umwelt ("environment") dagegen viermal. Geplant ist aber eine "Roadmap", um dieses Wachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Dabei soll auch eine kohlenstoffarme Wirtschaft gefördert werden.

Neben den bereits genannten Themen ist auch die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik, die bis Ende 2013 reformiert werden sollen, Bestandteil des Arbeitsprogramms. Im Juni will die europäische Behörde einen Vorschlag zur langfristigen finanziellen Vorausschau vorlegen. In den darauf folgenden Monaten sollen Vorschläge zur Reform von der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie der EU-Kohäsionspolitik (ab Sommer bis Ende 2011). Außerdem auf dem Plan stehen prioritäre Stoffe im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie.

Unter Überschrift "intelligente Regulierung fördern" wird die Überarbeitung der Konsultationspolitik angekündigt. Fest steht bereits, dass die Zeit für die Beteiligung an öffentlichen Konsultationen von acht auf 12 Monate verlängert.

Biodiversität scheint 2011 als Thema "out" zu sein - jedenfalls gibt es kein Wort darüber im Arbeitsprogramm.


Ein Anhang listet die strategischen Initiativen für 2011 vor. Hier eine Auswahl der umweltrelevanten Themen mit Zeitplan:

Rechtlich nicht verbindlich:
Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft (low-carbon economy roadmap) - 1. Viertel 2011
Energieeffizienzplan bis 2020 (European Energy Efficiency Plan until 2020) - 1. Viertel 2011
Weißbuch Zukünftige Verkehrspolitik bis 2050 (White Paper on the future of transport) - 1. Viertel 2011
Fahrplan ressourceneffizientes Europa (Roadmap to a Ressource Efficient Europe) - 2. Viertel 2011
Fahrplan Energiepolitik (Energy Roadmap 2050) - 3. Viertel 2011
Mitteilung zur Implementierung von EU-Umweltrecht und -politik (ohne Zeitangabe, Annex II)
Mitteilung zur zweiten EU-Strategie zum Schutz und Wohlergehen von Tieren (ohne Zeitangabe, Annex II)
Europäische Strategie und Aktionsplan für eine nachhaltige bio-basierte Wirtschaft bis 2020 (ohne Zeitangabe, Annex II)

Rechtlich verbindlich:
Flughafenpaket/Revision der Fluglärm-Richtlinie 2002/30/EG (Revision of the aviation noise directive) - 2. Viertel 2011
Richtlinie zu Energieeffizienz und -einsparung (Directive on energy efficiency and savings) - 3. Viertel 2011
Überprüfung der Liste prioritärer Substanzen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (ohne Zeitangabe, Annex II)
Vorschlag für eine Verordnung zum erlaubten Lärmpegel motorisierter Fahrzeuge (ohne Zeitangabe, Annex II) [jg]

Arbeitsprogramm der EU-Kommission samt Annex: At Work
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_en.htm


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Quelle:
EU-News, 28.10.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2010