EUROPA/266: Vorschau für den Umweltrat am 20. Dezember (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 15. Dezember 2010 / Politik & Recht
Vorschau für den Umweltrat am 20. Dezember
Kurz vor den Feiertagen findet das letzte Treffen der EU-UmweltministerInnen unter belgischer Ratspräsidentschaft in Brüssel statt. Auf der Agenda stehen unter anderem Biozide, CO2-Emissionen für leichte Nutzfahrzeuge, Folgerungen aus Cancún und Nagoya sowie das 7. Umweltaktionsprogramm.
Bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung zu CO2-Emissionen (TOP 3) von leichten Nutzfahrzeugen hofft man derzeit noch auf eine Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER). Streitpunkt sind die Höchstwerte für den CO2-Ausstoß, die einige Mitgliedstaaten bei 155g/km ansetzen möchten, während das EU-Parlament 145g/km fordert. Auch Deutschland gehört bisher unter Verweis auf die Belastung für die Autoindustrie zu den Verfechtern des weniger ehrgeizigen Ziels.
Im Bereich Biozide (TOP 4)wird eine politische Einigung der UmweltministerInnen über die Biozidverordnung, die die aktuelle Biozidrichtlinie ablösen soll, erwartet. Ziel der Verordnung ist eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren mit klaren Regeln für die Genehmigung. Während innerhalb des Rates weitgehend Einigkeit über das Gesamtpaket herrscht, wird eine Einigung mit dem EU-Parlament erst in zweiter oder dritter Lesung erwartet.
Sachstandsberichte stehen zu den folgenden Gesetzgebungsprozessen auf der Agenda:
- Richtlinie über Eletro- und Elektronik-Altgeräte (TOP 5)
- Verordnung über die Inverkehrbringung von GVOs (TOP 6)
Zudem wird der Rat eine Reihe von Schlussfolgerungen verabschieden. Unstrittig ist dabei der Ressourceneffizienzfahrplan der Kommission (TOP 8), der 2011 erscheinen soll und dessen Entwicklung die UmweltministerInnen begrüßen. Mehr Diskussion wird dagegen beim Thema 7. Umweltaktionsprogramm erwartet. Die belgische Ratspräsidentschaft hat eine Resolution eingebracht, in der der Rat die Kommission auffordert, ein neues Umweltaktionsprogramm zu schreiben. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unterstützt diese Initiative, Großbritannien und Slowenien sind jedoch kritisch. Da für solche Aufforderungen Einstimmigkeit notwendig ist, könnte die Resolution an ihren Gegenstimmen scheitern.
Zu den Ergebnissen der Biodiversitätskonferenz in Nagoya (TOP 10) im Oktober wird es Arbeitsaufträge für die Kommission und die nationale Ebene geben, um die Umsetzung anzuschieben. Zudem werden sich die UmweltministerInnen über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Cancún (TOP 11) austauschen. Dabei sind aber noch keine Entscheidungen zu erwarten - eine mögliche Verschärfung des EU-Reduktionsziels auf 30 Prozent als Konsequenz aus den Ergebnissen in Cancún wird erst im Frühjahr wieder diskutiert werden. [am]
Tagesordnung (en): http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/118501.pdf
Hintergrundinfo zur Ratssitzung (en): http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/118503.pdf
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Quelle:
EU-News, 15.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2010