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EUROPA/307: Gemischte Noten für Polens Ratspräsidentschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 22. Dezember 2011 / Politik & Recht

Gemischte Noten für Polens Ratspräsidentschaft


Eine gemischte Bilanz der polnischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte hat das Europäische Umweltbüro (EEB) gezogen. Nach Auswertung der "zehn grünen Prüfsteine" erhielt das Land ein "gut" für die Verhandlungen zu Phosphaten in Reinigungsmitteln, Seveso III und der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE). Ebenfalls gute oder befriedigende Noten erhielten die Polen für das Engagement in horizontalen Dossiers wie die Vorbereitungen für ein 7. Umweltaktionsprogramm (der langfristigen Umweltplanung der EU), der internationalen Quecksilberpolitik, den Klimaverhandlungen in Durban (UNFCCC CoP-17) und Rio+20.

Sehr schlecht hat die polnische Ratspräsidentschaft laut EEB-Bewertung in den wichtigen Politikfeldern Energie und Landwirtschaft abgeschnitten, geschuldet der starken Eigeninteressen der Polen in diesen Bereichen. Die schlechten Noten bei den Schlüsselmaßnahmen zum Schutz der Biodiversität wie der Finanzierung durch LIFE und einer umweltfreundlichen Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik können nicht allein den Polen angelastet werden. Die Ratspräsidentschaft hat jedoch laut EEB seinen Beitrag dazu geleistet, die Vorschläge zur Energieeffizienz- und zur Energiesteuerrichtlinie abzuschwächen und eine zweite Periode des Kyotoprotokolls zu verhindern.

Das EEB bewertet die Leistungen der jeweiligen Ratspräsidentschaften seit 1998 anhand von zehn grünen Prüfsteinen, die den jeweiligen Regierungen vor Amtsantritt mit auf den Weg gegeben werden. Am Ende der Amtszeit bewertet die Umweltorganisation die umweltpolitischen Erfolge und Misserfolge. [bv]


EEB-Bewertung
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/polish-presidency-assessment-bad-on-climate-and-agriculture-good-on-e-waste-and-mercury/


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Quelle:
EU-News, 22.12.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Dezember 2011