Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat seine Einschätzung zu den umweltpolitischen Ergebnissen der endenden italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union veröffentlicht. Es bewertet sie positiv bei Kreislaufwirtschaft und gentechnisch veränderten Organismen (GMO) und negativ bei Energie und Regierung.

Laut EEB hat die italienische Ratspräsidentschaft gut mit einem gemeinsamen informellen Ratstreffen der Umwelt- und Arbeitsminister gestartet. Doch Juncker habe dies bald mit seinem Angriff auf die Umweltpolitik überschattet. Zudem hat das EEB die 10 Grünen Prüfsteine für die 2015 beginnende Ratspräsidentschaft von Lettland präsentiert. Es fordert unter anderem den Rückstoß der umweltunfreundlichen Deregulierungsagenda der EU-Kommission, ein Festhalten an den Gesetzen für saubere Luft und Kreislaufwirtschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, das Entfernen des Investorenschutzes bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP und mehr Schutz vor gefährlichen Chemikalien. Zudem besteht das EEB auf die vollständige Umsetzung des siebten Umweltaktionsprogrammes. [as]