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EUROPA/433: Deutschland liegt bei Umweltsteuern hinten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 26. November 2015 / Politik & Recht

Deutschland liegt bei Umweltsteuern hinten


Der Anteil der Umweltsteuern war 2013 in Slowenien und Bulgarien am höchsten und in Deutschland, Belgien und Frankreich am niedrigsten. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung von Eurostat hervor.

Demnach beliefen sich die Umweltsteuern in der EU 2013 auf 330,1 Milliarden Euro. Das entspricht 6,3 Prozent der Steuereinnahmen. In Deutschland machten die Umweltsteuern 2013 nur 5,4 Prozent der Steuern und Sozialbeiträge aus.

Allerdings ist der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen von 2003 bis 2013 von 6,9 auf 6,3 Prozent im Jahr zurückgegangen. Die EU strebt gemäß der Europa-2020-Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" bis 2020 einen Anteil an Umweltsteuern von mindestens 10 Prozent an.

Laut dem Bericht des statistischen Amts der EU waren Slowenien (10,5 Prozent) und Bulgarien (10,1 Prozent) 2013 die einzigen beiden Mittgliedstaaten, die dieses Ziel bereits erreicht haben. Den größten Anteil machten EU-weit Energiesteuern aus.

Zwischen 2003 und 2013 stiegen in allen EU-Mitgliedstaaten die Einnahmen aus Umweltsteuern. Ausnahme bilden Portugal (minus 14 Prozent) und Deutschland, wo die Einnahmen fast unverändert blieben. Damit liegt Deutschland 2013 auf dem drittletzten Rang. Nur in Belgien und Frankreich gab es prozentual weniger Umweltsteuer im Vergleich zu den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen.

Ein Grund ist, dass Deutschland 2013 keine Steuern auf Umweltverschmutzung oder Ressourcen erhoben hat. Gleiches gilt für Rumänien, Zypern und Griechenland.

Schlusslicht Belgien hat mittlerweile nachgesteuert und im Oktober eine Umstrukturierung der Steuern beschlossen. Ab 2018 soll die Steuerlast von Arbeit zu einem großen Teil auf Steuern verschoben werden, von denen Umwelt und Gesundheit profitieren (höhere Steuern auf Diesel, Besteuerung von gezuckerten Getränken). Eine 2014 von der EU-Kommission veröffentlichte Studie empfiehlt eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. [bv]


Bericht Eurostat
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7087187/8-25112015-AP-DE.pdf/6f5a5cf4-af4a-46e5-9fa2-d3a6346d0d90

Green Budget Europa zu Steuerreform in Belgien (engl.)
http://green-budget.eu/green-budget-europe-welcomes-belgiums-tax-reform/

Studie Umstieg auf Ökosteuern
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2524-studie-empfiehlt-umstieg-auf-oekosteuern

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Quelle:
EU-News, 26.11.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2015

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