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EU-News - 06.07.2017 / Politik & Recht
EU-Ratspräsidentschaft: Zeugnis für Malta und Memo an Estland
Zum Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro (EEB) dieser ein gemischtes Zeugnis in Bezug auf Umweltfragen ausgestellt. Zugleich hat das EEB seine Erwartungen an den aktuellen estnischen Ratsvorsitz formuliert.
Für Malta sind die wichtigsten Ergebnisse, basierend auf den zehn grünen Prüfsteinen des EEB:
Jeremy Wates, Generalsekretär des EEB, erläuterte: "Das Bild, das die maltesische Präsidentschaft vermittelte, ist aus unserer Sicht ein gemischtes. Wir spürten, dass die maltesische Regierung eine sehr konstruktive Rolle bei der Umsetzung der Diskussionen über die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gespielt hat."
Die Erwartungen des EEB an Estland beziehen sich dementsprechend auf die Nachhaltigkeitsziele, deren Umsetzung auf EU-Ebene eine zentrale Rolle für die kommenden sechs Monate spielen müsse.
Außerdem dürfe die Better Regulation nicht zu mehr Deregulierung in Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik führen. Speziell in der Klima- und Energiepolitik sollen sämtliche laufenden Gesetzgebungsverfahren mit den internationalen Verpflichtungen von Paris in Einklang gebracht werden.
Des Weiteren muss sich Estland für den Schutz von Biodiversität und Ökosystemen sowie für einen erfolgreichen Abschluss des Kreislaufwirtschaftspakets einsetzen. Auf der Agenda stehen auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Schutz der EU-Bürger*innen vor gefährlichen Chemikalien, eine nachhaltigere EU-Fischereipolitik und demokratische Regierungsführung. [Quelle: UWD; aw]
Bewertung des EEB der maltesischen Ratspräsidentschaft (engl.)
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Memorandum des EEB an Estland (engl.)
http://eeb.org/wp-admin/admin-ajax.php?juwpfisadmin=false&action=wpfd&task=file.download&wpfd_category_id=113&wpfd_file_id=30221&token=&preview=1
EU-Umweltbüro des Umweltdachverbands
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Quelle:
EU-News, 06.07.2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2017
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