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EUROPA/593: "Bienen und Bauern retten!" - Initiator:innen trafen EU-Kommission in Brüssel (GLOBAL 2000)


GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Presseaussendung, 28.11.2022

"Bienen und Bauern retten!":
Initiator:innen der erfolgreichen EU-Bürgerinitiative trafen EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission bekräftigt 50% Pestizidreduktionsziel des Green Deal


Wien/Brüssel, am 28. November 2022 - Vertreter:innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten!" trafen am Freitag mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Vera Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, zusammen, um die Forderungen von mehr als 1 Million Europäer:innen vorzustellen und zu erläutern. Sie betonten die Notwendigkeit, an den Pestizidreduktionszielen des Europäischen Green Deals festzuhalten und dem Druck einzelner Mitgliedsstaaten, die Ambition zu verwässern, standzuhalten. Kyriakides ihrerseits bekräftigte die Pläne der Kommission, den Rückgang von Bienen und anderen Bestäubern umzukehren, indem die Wiederherstellung biodiversitätsfördernder Strukturen und die Reduktion des Pestizideinsatzes in der EU gesetzlich bindend gemacht werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die EBI "Bienen und Bauern retten!"[1] als siebte Initiative dieser Art für gültig erklärt [2], nachdem es dem Bündnis aus über 200 Organisationen gelungen war, in ganz Europa mehr als eine Million Unterstützungserklärungen für ihr Anliegen zu sammeln. 1.054.973 Europäer:innen fordern: Ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035, Maßnahmen zur Wiederherstellung verlorener Artenvielfalt in ländlichen Gebieten und die Unterstützung der europäischen Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden.

"Die Kommission muss am Ziel der Pestizidreduktion festhalten und darf den derzeitigen Angriffen durch einige Mitgliedstaaten nicht nachgeben. Das in der Farm to Fork-Strategie festgelegte Ziel, den Pestizideinsatz in der EU bis 2030 zu halbieren, ist dabei der erste Schritt", verweist Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von GLOBAL 2000 und einer der sieben Initiator:innen der Initiative, auf die Forderung der EBI, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2035 komplett frei von chemisch-synthetischen Pestiziden sein sollen.

Der Reformvorschlag der Kommission zur "nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" (SUR)[3], der die Halbierung der Verwendung und des Risikos von Pestiziden bis 2030 rechtsverbindlich festschreiben soll, sieht sich aktuell heftigen Angriffen ausgesetzt: Einem Zeitungsbericht [4] zufolge könnte die im September von Österreich und neun weiteren, fast ausnahmslos osteuropäischer Mitgliedstaaten in einem non-paper [5] erhobene Forderung nach einer "ergänzenden Folgenabschätzung" zwischenzeitlich die Unterstützung von bis zu 19 Mitgliedstaaten haben. Falls dies zutrifft und sich im Rat eine Mehrheit findet, die weitere Folgenabschätzungen durch die Kommission fordert, könnte das die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags um Monate verschieben oder sogar komplett unterbinden.

"Das Ergebnis unserer Europäischen Bürgerinitiative zeigt: Die Menschen in Europa wollen eine Landwirtschaft, die die Bienen schützt und gesunde Lebensmittel ohne schädliche Pestizide erzeugt", betont Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000. "Im Namen aller Unterzeichner:innen und der europäischen Zivilgesellschaft appellierten wir an die Kommissarin Kyriakides, dem wachsenden Druck von Seiten der der Agrarindustrie, die Gesetzesvorschläge zum Schutz der Natur zu verwässern oder gar zurückzuziehen, standzuhalten. Eine Politik des 'Weiter wie bisher' können wir uns angesichts der schwelenden Klima- und Biodiversitätskrise nicht leisten. Es widerspräche auch dem Willen der Menschen in Europa."

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich in ihrer Rede an die Initiator:innen [6] von "Bienen und Bauern retten" von den aktuellen Angriffen auf ihren Gesetzesentwurf wenig beeindruckt. "Wir haben strenge Regeln für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Diese Regeln werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, verbindliche nationale Ziele festzulegen, um die Gesamtziele der EU zu erreichen. Diese Initiative wird unsere Maßnahmen zum Schutz von Bestäubern verstärken, indem sie den Einsatz von Pestiziden verringern und uns von chemischen Pestiziden wegbewegen wird, um die Ökosysteme gesünder zu machen", so Kyriakides. Zudem würde der Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Rahmen der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt dazu beitragen, geschädigte Ökosysteme in der gesamten EU wiederherzustellen, auch auf landwirtschaftlichen Flächen, und den Rückgang der Bestäuber bis 2030 umzukehren. Für die Durchsetzung dieser für Bienen und andere Bestäuber so wichtigen Vorschläge zähle die Kommission auf die "aktive Unterstützung" aus der Europäischen Bürgerinitiative.

Martin Dermine, Direktor des Pestizid-Aktions-Netzwerks PAN Europe und Hauptvertreter der EBI erklärt: "Wir sind über eine Million EU-Bürger:innen auf dem Weg zu einer giftfreien Welt. Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung der Natur, für gesunde Lebensmittel, gesunde Böden und sauberes Wasser, für Blumen auf den Feldern und für die Artenvielfalt überall in unserer Umwelt." Der nächste Schritt zur Umsetzung der Forderungen der EBI "Bienen und Bauern retten" ist die öffentliche Präsentation der Forderungen im Europäischen Parlament Anfang des Jahres 2023.

Links:
[1] https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/
[2] https://europa.eu/citizens-initiative/news/successful-save-bees-and-farmers-towards-bee-friendly-agriculture-healthy-environment-eci_en
[3] https://food.ec.europa.eu/system/files/2022-06/pesticides_sud_eval_2022_reg_2022-305_en.pdf
[4] https://www.politico.eu/article/pesticides-european-countries-green-deal-against-european-commissions-plans/
[5] https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12601-2022-INIT/x/pdf
[6] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_7179

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Quelle:
Presseaussendung, 28.11.2022
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
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Tel: +43/1/812 57 30, Fax: +43/1/812 57 28
E-Mail: office@global2000.at
Internet: www.global2000.at

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 29. November 2022

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