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ENERGIE/1480: EU-Kommission greift Einspeisetarife an (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 07. November 2013 / Klima & Energie

Kommission greift Einspeisetarife an



Die EU-Kommission will, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Förderung von erneuerbaren Energien von garantierten Einspeisetarife verabschieden. Stattdessen empfiehlt die Kommission, flexible Marktpremien einzuführen, die auf den Preis an der Strombörse aufgeschlagen werden.

Diese eigneten sich besser für Technologien, die bald marktreif sind, heißt es in der Kommissionsmitteilung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Staatliche Förderung Erneuerbarer soll nach Ansicht der Brüsseler Behörde so gering wie möglich ausfallen und zum Ziel haben, die Technologien schnell wettbewerbsfähig zu machen.

Die Neuerungen sind Teil von Leitlinien zu Beihilfen im Strommarkt und damit nicht bindend. Allerdings stellen sie den Hintergrund für Kommissionsanalysen nationaler Fördersysteme dar. Außerdem erwägt die Kommission Gesetzgebung in dem Bereich.

Die Europäischen Grünen kritisierten, dass es in dem Kommissionspapier einseitig um staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien geht. Zahlen zu Subventionen für Kohle- und Atomkraft, die in vorab bekannt gewordenen Versionen noch aufzufinden waren und sich als deutlich höher als die Subventionen für Erneuerbare entpuppten, tauchen in dem Papier von dieser Woche nicht mehr auf (siehe EU-News vom 15. Oktober)[1].

Neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Ganzes kritisiert die Kommission zunehmend die großflächigen Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage. Bundesumweltminister Peter Altmaier und die SPD-Energiepolitikerin Hannelore Kraft führen Medienberichten zufolge heute deshalb Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Sie wollen für die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen werben. [am]


EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1021_en.htm

Reaktion Europäische Grüne
http://www.greens-efa.eu/energy-subsidies-10859.html

Bericht Klimaretter
http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/14981-oettinger-fordert-ende-fuer-einspeisetarife

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/2319-oettinger-schoent-subventionen

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Quelle:
EU-News, 07.11.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013