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EUROPA/402: Umsetzung der EU-Industrieemissionenrichtlinie schleppend (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 07. Februar 2013 / Emissionen

Umsetzung der Industrieemissionenrichtlinie schleppend



Nur 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Frist zur Umsetzung der neuen Industrieemissionenrichtlinie (IED) in nationales Recht eingehalten. Das berichtet der Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily und beruft sich dabei auf Informationen aus der Europäischen Kommission.

Demnach haben nur Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, die Slowakei und Finnland die IED-Richtlinie vollständig oder zumindest teilweise in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung übertragen. Die Frist zur Umsetzung lief am 7. Januar ab, neue Anlagen unterliegen den neuen IED-Regeln.

In Deutschland existiert ein Beschluss der Bundesregierung vom Mai 2012 mit einem Gesetzesvorschlag und einem Verordnungsentwurf. Die Dokumente müssen allerdings noch von Bundestag und Bundesrat diskutiert und angenommen werden.

Die EU-Kommission als "Hüterin der EU-Verträge" kann bei säumigen Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses hat zwei förmliche Stufen oder Etappen: die erste ist ein Aufforderungsschreiben an den Mitgliedstaat, die zweite Phase besteht aus einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, in dem die EU-Kommission erklärt, warum eine Verletzung der Verträge vorliegt. Kommt der MItgliedstaat danach seinen Pflichten immer noch nicht nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und Klage einreichen. [jg]

ENDS-Artikel (kostenpflichtig)
http://www.endseurope.com/30563/member-states-late-on-ied-transposition

Hintergrundanalyse zum Referentenentwurf für die IED in Deutschland:
Martin Albrecht in "Der Umweltbeauftragte":
www.kurzlink.de/ub-2-2012
www.kurzlink.de/ub-3-2012

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Quelle:
EU-News, 07.02.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013