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EUROPA/557: Parlamente dürfen über CETA abstimmen - zu welchem Preis? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 07. Juli 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

Parlamente dürfen über CETA abstimmen - zu welchem Preis?


Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada - kurz CETA - benötigt nun doch die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Das entschied die Europäische Kommission am Dienstag in Straßburg. Der Kompromiss beinhaltet jedoch auch die vorläufige Anwendung des Abkommens.

Geben EU-Parlament und Rat grünes Licht, können Teile des Abkommens noch vor der Entscheidung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Dieser Entscheidung sind wochenlange Diskussionen vorausgegangen. Kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung hieß es noch, CETA solle als "EU only"-Abkommen ratifiziert werden.

Ein Freihandelsabkommen wie CETA ist ein völkerrechtliches Abkommen, das Vorrang vor EU-Recht hat, wenn es einmal ratifiziert ist. Die Art und Weise wie ein solches Abkommen angenommen ist, hängt ganz von seinem Inhalt ab. Berührt es nur Bereiche, die unter alleinige EU-Kompetenz fallen, ist es ein "EU only"-Abkommen und es reicht lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments und des Ministerrats der EU, um das Abkommen zu ratifizieren. Berührt das Abkommen jedoch auch Bereiche, in denen die EU nur eine geteilte Kompetenz mit den Mitgliedstaaten hat, oder gar Bereiche, die unter die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dann ist es ein gemischtes Abkommen und benötigt die zusätzliche Zustimmung der nationalen Parlamente der EU.

Die Chancen, dass CETA in den nationalen Parlamenten scheitern könnte, stehen relativ gut. Die Opposition im Bundestag kündigte bereits an, gegen das Abkommen stimmen zu wollen: "CETA ist ein schlechtes Abkommen. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden", sagte Jürgen Trittin (Grüne).

Auch die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA fordert einen sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens CETA: "Die geplante vorläufige Anwendung ist skandalös. Die EU-Kommission hat sich nicht klar geäußert, wie umfassend diese sein soll. Erst einmal Fakten schaffen und dann erst die demokratische Legitimation einholen geht nicht", sagte Maritta Strasser von Campact. [lr]


Pressemitteilung EU-Kommission
http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/member-states-claw-back-control-over-ceta/

EurActiv-Artikel [engl.]
http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/member-states-claw-back-control-over-ceta/

Artikel Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-opposition-kuendigt-widerstand-gegen-ceta-an-1.3065536

Pressemitteilung TTIP-Unfairhandelbar
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/news/detailansicht/datum/2016/07//pm-zivilgesellschaft-fordert-sofortigen-stop-des-freihandelsabkommens-ceta/

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Quelle:
EU-News, 07.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2016

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