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EUROPA/585: Dieselaffäre - Bessere Überwachung durch neue Leitlinien? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 02.02.2017 / Verkehr

Dieselaffäre: Bessere Überwachung durch neue Leitlinien?


Am 26. Januar hat die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bie´nkowska Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten vorgestellt, um mögliche Abgasmanipulationen durch Automobilhersteller rechtlich besser bewerten zu können. Die europäische Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) hat diesen Schritt grundsätzlich begrüßt.

Das große Manko sei jedoch, dass die neuen Leitlinien nicht rückwirkend auf Millionen bereits verkaufter Dieselfahrzeuge angewendet werden können. Auch seien die Leitlinien nicht bindend für die EU-Mitgliedstaaten, bemängelt Julia Poliscanova von T&E. Um eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität und eine substanzielle Emissionsminderung zu erreichen, müsse die EU rechtliche Vorschriften verschärfen. Immerhin könnten sich nationale Kontrollbehörden nun nicht mehr aus ihrer Verantwortung zur Überprüfung von Pkw-Modellen stehlen, so Poliscanova weiter.

Die Nutzung von Abschaltvorrichtungen bei Pkws, um bei Abgasmessungen unter Laborbedingungen - im Gegensatz zum realen Straßenbetrieb - die EU-rechtlich vorgeschriebenen Messwerte einzuhalten, ist EU-weit illegal. Eine solche Software ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa wenn ein Motorschaden droht. Die veröffentlichten Leitlinien beinhalten ein Prüfprotokoll, um die Verwendung von Manipulationssoftware aufzudecken, sowie erweiterte Dokumentationspflichten der Automobilhersteller an die nationalen Überwachungsbehörden. [aw]



Leitlinien
http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/21144?locale=de

Transport & Environment
https://www.transportenvironment.org/press/eu-'defeat-device'-guidelines-leave-governments-no-excuses-failure-punish-dieselgate-cheaters

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Quelle:
EU-News, 02.02.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2017

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