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KLIMA/154: Polen blockiert europäische Klimaroadmap auch weiterhin (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 15. März 2012 / Klima & Energie

Polen blockiert europäische Klimaroadmap auch weiterhin


Eine politische Einigung über umfassende Schlussfolgerungen zur EU-Klimaroadmap ist erneut am Widerstand Polens gescheitert. Nachdem die polnische Regierung schon im vergangenen Jahr ambitionierte Klimaschutzziele verhindert hatte, legte sie auch beim Treffen der Umweltminister am 9. März ihr Veto ein.

Die Klimaroadmap zeigt einen kosteneffizienten Weg auf, um die von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarten CO2-Reduktionen von 80-95 Prozent bis 2050 zu erreichen. Im März vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission sie als Teil der Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa veröffentlicht (EU-Umweltnews vom 9. März 2011). Seitdem beraten die europäischen Umweltminister über das Dokument, konnten bislang aber noch keinen Fortschritt erzielen.

Hauptstreitpunkt sind die sogenannten Meilensteine, also mittel- und langfristige Reduktionsziele auf dem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft bis 2050. Bis 2020 sollen die EU-Staaten ihre CO2-Emissionen demnach um 25 Prozent senken, bis 2030 um 40 Prozent und bis 2040 um 60 Prozent. Bisher hatte sich der Widerstand vor allem gegen das 25-Prozent-Ziel gerichtet. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft versuchte deshalb mit einem abgeschwächten Reduktionsziel bis 2020 die Zustimmung Polens zu ermöglichen. Diese Kompromissbemühungen blieben allerdings erfolglos, die polnische Regierung stellt nun sogar den gesamten Fahrplan in Frage.

Polen befürchtet, dass verbindliche Klimaziele das Wirtschaftswachstum des Landes abschwächen könnten. Die polnische Wirtschaft ist in großen Teilen von klimaschädlicher Kohle abhängig: Polen ist der größte Kohleproduzent in der Europäischen Union, auch die Stromproduktion des Landes basiert auf fossilen Rohstoffen.

Umweltverbände kritisierten die polnische Position scharf. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein einzelnes Land die europäische Klimapolitik lahm legt", sagte Esther Bollendorf von Friends of the Earth Europe. Das 2°C-Ziel rücke für die EU so in weite Ferne. Auch der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB) Jeremy Wates hatte kein Verständnis für die Haltung der polnischen Regierung: "Eine ambitionierte Klimapolitik bietet viele Vorteile für die Umwelt und ist ein Innovationsmotor für die Wirtschaft, daher ist das polnische Veto gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht nachvollziehbar." [dh]


DNR-Steckbrief Klimaroadmap
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-klimaroadmap.pdf

EU-News Polen blockiert Klimaroadmap
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/939-polen-blockiert-klimaroadmap

Vorläufiges Protokoll des Umweltrats vom 9. März 2012 (engl.)
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/128883.pdf

Position Friends of the Earth Europe (engl.)
http://www.foeeurope.org/poland-blocks-progress-090312

Position EEB (engl.)
http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/short-sighted-poland-hampers-europee28099s-climate-ambitions/


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Quelle:
EU-News, 15.03.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2012