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KLIMA/205: Wenig Fortschritt für den Klimaschutz in Doha (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 13. Dezember 2012 / Klima & Energie

Wenig Fortschritt für den Klimaschutz in Doha



Auf der Weltklimakonferenz in Doha, Katar, die am vergangenen Samstag zu Ende ging, einigte sich die Weltgemeinschaft auf einen Minimalkonsens. Das lag nicht zuletzt an der fehlenden Führungsrolle der EU.

Eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls wurde beschlossen, an dem sich außer der EU die Schweiz, Norwegen, Island, Monaco, Liechtenstein, die Ukraine, Weißrussland sowie Australien beteiligen werden. Es wird vom 1. Januar 2013 bis 2020 gelten. Allerdings sind die Staaten zusammen nur für 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, während sich die Hauptemittenten wie die USA, China und Russland nicht verpflichten. Die EU bleibt bei ihrem 20-prozentigen Reduktionsziel. Umweltverbände kritisieren, dass die EU hätte vorausgehen und ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent bis 2020 anheben müssen, da die 20 Prozent schon in den nächsten Jahren erreicht sein werden. Die Entwicklungsländer setzten sich allerdings mit ihrer Forderung durch, dass die Ziele 2014 möglicherweise überarbeitet werden.

Eines der umstrittensten Themen waren die überschüssigen Emissionszertifikate, welche osteuropäische Staaten und Russland in die zweite Periode mitnehmen wollten. Sie könnten den Zertifikatsmarkt überfluten und Anreize für Klimaschutzmaßnahmen unterlaufen. Nun werden die Zertifikate übertragen, allerdings haben sich die Unterzeichner von Kyoto II dazu verpflichtet, diese nicht zu kaufen.

Auch die Klimafinanzierung bot Anlass zur Diskussion. Die Entwicklungsländer forderten eine Verdopplung der bisherigen Mittel auf 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Außerdem verlangten sie von den Industrieländern einen Plan, wie sie ihrem Versprechen, die Finanzierung bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich aufzustocken, nachkommen werden. Die EU sowie einzelne EU-Staaten sagten bis 2015 zusammen 6 Milliarden US-Dollar zu. Aufgrund der fehlenden Zusagen der USA und Japan beinhaltet das Abschlussdokument jedoch keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen. Dafür willigten die Staaten ein, im nächsten Jahr einen Mechanismus einzurichten, der Entwicklungsländer für Verluste und Schäden durch den Klimawandel entschädigen soll.

Die Verhandlungen über das globale Klimaabkommen, welches 2015 verabschiedet und 2020 in Kraft treten soll, kamen kaum voran. Laut Abschlussdokument "Doha Climate Gateway" sollen sich die zukünftigen Verhandlungen darauf konzentrieren. Auch auf ein konkretes Jahr, in dem die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höhepunkt erreichen sollen, einigten sich die Staaten nicht.

Während EU-Klimakommissarin Hedegaard das Ergebnis als "Brücke vom alten System in ein neues Klimaregime" sieht, sind die öffentlichen Reaktionen weitestgehend ernüchternd. Das Resultat stünde laut Umweltverbänden in keinem Verhältnis zu den von der Wissenschaft geforderten Maßnahmen, um das 2°-Ziel noch zu erreichen. Indes wird auch Kritik über die Form der Verhandlungen laut. [uk]

Entscheidungen der Konferenz
http://unfccc.int/2860.php#decisions
Pressemitteilung der EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1342_de.htm
Abschlusserklärung der Gruppe am wenigsten entwickelter Staaten (LDC Group)
http://ldcclimate.wordpress.com/2012/12/09/ldc-groups-final-statement-at-cop18-closing-plenary/
Mitteilung von Greenpeace
http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/wir_brauchen_eine_neue_eu_klimapolitik/
Pressemitteilung des Klimaaktionsnetzwerks CAN Europe
http://www.climnet.org/media-center/450-eu-misses-opportunity-to-show-leadership

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Quelle:
EU-News, 13.12.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012