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WIRTSCHAFT/084: Umweltausschuss des EU-Parlamentes unterstützt CETA-Abkommen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 12. Januar 2017 / Wirtschaft & Ressourcen

Umweltausschuss des EU-Parlamentes unterstützt CETA-Abkommen


Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat heute für eine Unterstützung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) gestimmt. 40 EU-Abgeordnete stimmten mit Ja, 24 mit Nein und es gab eine Enthaltung.

Die kanadische Regierung und die EU-Kommission haben das Abkommen zwar schon im Oktober unterzeichnet. Der Prozess kann jedoch nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden.

Der Berichterstatter im Umweltausschuss, Bart Staes (Grüne), hatte sich vor der Abstimmung gegen eine Unterstützung des Abkommens ausgesprochen und wies auf die Gefahren des Abkommens für die Umweltgesetzgebung in der EU hin.
Als nächstes wird der parlamentarische Ausschuss für Internationalen Handel am 24. Januar über das CETA-Abkommen abstimmen, bevor es voraussichtlich im Februar vor das Plenum geht.

Sollte das Abkommen die volle Unterstützung des EU-Parlaments erhalten, kann CETA vorläufig angewendet werden. Das bedeutet, dass bestimmte Maßnahmen schon vor Abschluss der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten in Kraft treten. Hiervon ausgenommen ist das stark umstrittene Investitionsgerichtssystem, welches einen starken Investorenschutz auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards vorsieht. [lr]


Seite des EP-Umweltausschusses
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/envi/home.html

Video der Ausschusssitzung [engl.]
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20170112-0900-COMMITTEE-ENVI

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Quelle:
EU-News, 12.01.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2017

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