Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → KLIMA

EUROPA/116: Neue EU-Klimastrategie bleibt (fast) die alte (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 10.03.2010

Neue EU-Klimastrategie bleibt (fast) die alte


Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am gestrigen Dienstag eine neue EU-Klimastrategie für die Zeit nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen im letzten Dezember vorgelegt. Demnach bleibt die EU bei ihren bereits bekannten Zielen und Zusagen.

Grundsätzlich hält die EU weiterhin an dem Ziel fest, ein verbindliches internationales Klimaabkommen zu vereinbaren, das die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu vorindustriellem Niveau begrenzt. Dass dieses Ziel bereits auf der Konferenz in Mexiko Ende dieses Jahres erreicht werden könne, sei allerdings unwahrscheinlich. Realistischer sei die darauffolgende Konferenz im Dezember 2011 in Südafrika.

Auch bei den eigenen Anstrengungen bleibt Hedegaard vorsichtig. Sie bestätigt das Ziel, dass die EU ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent senken wolle. Sollten andere Industriestaaten vergleichbare Ziele vorlegen, sei die EU bereit, ihre Emissionen um 30 Prozent zu senken. Neu ist allerdings, dass die Kommission bis Ende Juni 2010 einen Fahrplan vorlegen will, wie das 30-Prozentziel erreicht werden könne. Anschließend will sie sich mit der Frage beschäftigen, wie eine Emissionsreduktion von mehr als 80 Prozent bis 2050 erreichbar ist.

Die internationalen Kohlenstoffmärkte müssten nach Ansicht der Kommission weiterentwickelt werden. Die EU strebt eine Reform des Clean Development Mechanism sowie eine Ausweitung des Emissionshandels an. Bis 2015 müsste es einen einheitlichen Handel mit Emissionsrechten unter den OECD-Staaten geben, bis 2020 einen weltweiten.

Zudem bestätigt die Kommission die Beschlüsse des Ministerrates vom letzten Jahr zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern: In der Phase 2010 bis 2012 wollen die EU und die Mitgliedstaaten jährlich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Connie Hedegaard wird in Zukunft die Verhandlungen der EU bei den internationalen Klimakonferenzen leiten. [ms]

Strategie der Kommission
http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action_com.htm


*


Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 10/10, 11.03.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 10.03.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2010