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BIENEN/094: Berufsimker verleihen "Goldenen Stachel" - Demo für Imker Grolm, 31.10. (Honighäuschen)


Imkerei Honighäuschen

Berufsimkerverband verleiht den "Goldenen Stachel 2009"

NEWSLETTER - Bonn, den 28.10.2009


Im Rahmen der 39. Süddeutsche Berufs und Erwerbs Imkertage und dem 5. Europäischen Tag der Biene und Insekten in Donaueschingen waren drei Kandidaten für den "Goldenen Stachel 2009" nominiert, die sich in besonderer Weise für die Belange der Bienen und Imker eingesetzt haben. Klaus Maresch, Berufsimker aus Bonn, fand die Anerkennung seiner Kollegen durch seine vielfältige Jugend- und Öffentlichkeitsarbeit zu Themen der Bienen und Imkerei. Insbesondere wurde er für seine gelungene Demonstration gegen die bienenfeindliche Agrarpolitik der FDP zum Wahlkamfabschluss in Bonn nominiert. Als ein weiterer würdiger Kandidat für den "Goldenen Stachel 2009" wurde der CSU Bundestagsabgeordnete Josef Göppel vorgestellt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU nahm sich die Zeit, sich intensiv mit den Argumenten der Imker gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu beschäftigen und stimmte als einziger Abgeordneter der großen Koalition gegen das neue Gentechnikgesetz des damaligen Landwirtschaftsministers Horst Seehofer. Er war damit Vorreiter in seiner Partei, die sich inzwischen für ein gentechnikfreies Bayern einsetzt. In Zeiten, in denen allzuviele Abgeordnete sich dem Fraktionszwang unterwerfen, hält der Berufsimkerverband diese Art von Zivilcourage im Bundestag für nachahmenswert. Wenn die Demokratie durch die Lobbykratie verdrängt wird und sich Volksvertreter als Lobbyisten betätigen, dann ist Zivilcourage der Bürger gefragt. Der "Goldene Stachel 2009" wurde daher gerade in diesem Jahr an den Berufsimker Michael Grolm verliehen, der bereits im vergangenen Jahr zu den Kandidaten gehörte. Welche Blüten der Konzernlobbyismus in Deutschland bereits treibt, zeigt das skandalöse Product Placement der GVO-Kartoffel Amflora im Koalitionsvertrag. Den gleichen Firmen ist es gelungen, jeglichen Schutz für die Imkerei im Gentechnikrecht zu verhindern; ein Umstand, den sogar der Bundesrat in einer Entschließung vom 30. November 2008 bemängelt hat:

Entschließung
1. Der Bundesrat fordert den Bund auf, mit einer Verordnung schnellstmöglich sicherzustellen, dass auch die Belange der Imkerei beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen angemessen berücksichtigt werden. Der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung schließt die Imkerei nicht ein. Die Ko-existenz beinhaltet jedoch nicht nur das Nebeneinander des GVO-Anbaus und konventionellen Pflanzen, sondern auch des GVO-Anbaus und der Imkerei. Hierfür sind gesonderte Regelungen erforderlich."

Auf Anfrage der Berufsimker teilte das Landwirtschaftsministerium mit, dass diese Entschließung keinerlei rechtliche Wirkung hat und man daher nicht gedenke hier im Sinne der Imker tätig zu werden. Den Konzerninteressen ist es nicht nur gelungen, alle Bemühungen der Imker um einen wirksamen Schutz der Bienen und der Bienenprodukte ins Leere laufen zu lassen, sondern gleichzeitig wurde dafür gesorgt, daß der Widerstand gegen das Gentechnik(un)recht kriminalisiert wurde. Diese fragwürdige Regelung wurde nur deshalb bekannt, weil sich der Präsident des Deutschen Berufs und Erwerbsimkerbundes, Manfred Hederer, einem Verhörs zu seiner politischen Gesinnung stellen musste, ohne eine gesetzeswidrige Aktivität begangen zu haben. In der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag zu diesem Ermittlungseinsatz des Staatsschutzes in der Geschäftsstelle eines traditionsreichen Imkerverbandes ist folgendes zu lesen:

"Mit Beschluss der Innenministerkonferenz im Mai 2001 ist das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführt worden. ... Demnach werden der "Politisch motivierten Kriminalität" Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie u. a. den demokratischen Willenbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten. Hierunter sind auch Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Nutzung der Kernenergie, der Tierhaltung oder der Gentechnologie zu subsumieren. Aus diesem Grunde werden Straftaten im Sinne der schriftlichen Anfrage in aller Regel als politisch motivierte Kriminalität, hier Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, verfolgt. Im Übrigen war bereits vor Einführung des KPMD-PMK zum 01.01.2001 in Abstimmung mit dem BKA bundesweit festgelegt, dass bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen wird."

Den meisten Bürgern ist dieser Beschluss der Innenministerkonferenz unbekannt. Wenn sie den Text aus dem Innenministerium zu lesen bekommen, reagieren sie ausnahmslos schockiert über diese offensichtliche Instrumentalisierung des Rechtsstaates durch die Industrie. Diese Regelung sorgt dafür, dass bei Sachbeschädigungen ganz bewußt im Interesse der Durchsetzung der Agro-Gentechnik und gegen den Willen der Bevölkerung mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Berufsimker und Mitglied im Deutschen Berufs und Erwerbsimkerbund, Michael Grolm, hat es auf sich genommen, ins Gefängnis zu gehen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Notstand der Imker zu lenken. Durch die Auszeichnung mit dem "Goldenen Stachel 2009" möchte der Berufsimkerverband nicht nur die individuelle Zivilkourage von Michael Grolm würdigen, sondern auch ein klares Zeichen setzten, dass sich die Imker nicht auseinanderdividieren lassen. Wenn auch nicht jeder Imker die gleichen Mittel wählt, um Widerstand zu leisten, so ergibt sich die Notwendigkeit des Widerstandes aus dem Versagen des Staates in seiner Aufgabe die Imkerei durch geeignete Koixestenzregeln zu schützen. Aus Sicht der Berufsimker liegt das Problem viel mehr in der unlauteren Einflussnahme und Verquickung von Interessen im Bereich von Politik und Behörden. Hier wird seit Jahren der "demokratischen Willenbildungsprozess beeinflusst" und so verhindert, dass der Mehrheitswille des Volkes im Bereich der Gentechnik zum Tragen kommt. Nachzulesen in "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von Antje Lorch und Christoph Then.

Konzerne in Bereichen wie Energie, Chemie, Agrar und Automobil gelingt es leider immer wieder durch Vorteilsgewährung (Posten in Vorständen, Aufsichtsräten und Stiftungen sowie Beraterverträge, Vortragshonorare, Beschäftigung von Ehepartnern etc.) den demokratischen Willenbildungsprozess zu beeinflussen, die Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele zu betreiben oder die Realisierung politischer Entscheidungen zu verhindern. Diese Aktivitäten wurde von Hermann Scheer (MdB) in der ZDF Sendung "Frontal 21" treffend als "legalisierte Korruption" beschrieben.

Mit der Verleihung unserer höchsten Auszeichnung dankt der Deutsche Berufs und Erwerbsimkerbund seinem Mitglied, Michael Grolm, für seinen selbstlosen Einsatz für unseren Berufsstand. Der Dank gilt auch allen Imkerkollegen und Mitbürgern, die Michael Grolm finanziell oder auch durch die Betreuung seiner Bienenvölker während des Gefängnisaufhaltes den Rücken gestärkt haben.

Kontakt:
Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund
Hofstattstraße 22a
86919 Utting am Ammersee
Fon +49 (0) 8806 92 45 09,
Fax +49 (0) 8806 92 49 72
E-mail: info@berufsimker.de
http://www.berufsimker.de
Büro Mo - Do 09:00 - 12:00 Uhr


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31.10.2009 - Michael Grolm muß schon wieder ins Gefängnis - Demo in Erfurt am 31.10.2009 um 12 Uhr

Imker kann man einsperren, Genmanipulierte Pollen nicht! Nachdem Michel Grolm seine vierwöchige Erzwingungshaft durch Einschalten des Bundesverfassungsgerichtes vorerst beenden konnte, wird er am Sonnabend, 31.10.2009 eine Haftstrafe, wiederum in der JVA Suhl- Goldlauter antreten. Zwanzig Tagessätze á 18 Euro wurden ihm vom Landgericht Frankfurt/Oder wegen einer Feldbefreiungsaktion gegen den inzwischen verbotenen Genmais MON 810 der Firma Monsanto aufgebrummt.

Wir wollen Michael Grolms Haftantritt nutzen, um auf die nach wie vor existierenden Gefahren durch genmanipulierte Pflanzen aufmerksam zu machen. Teile der neuen Bundesregierung planen, die Verbreitung der sogenannten Grünen Gentechnik massiv zu fördern, das Genmaisverbot rückgängig zu machen und so den europäischen Widerstand gegen diese Wahnsinnstechnologie endlich zu brechen. Die meisten der bekennenden Gentechnikbefürworter gehören der FDP an. Daher wird unsere Demonstration auch der Landeszentrale dieser Partei einen Besuch abstatten.

Bitte kommen Sie zahlreich und bringen Sie Ihre Freunde, Familie und Musikinstrumente mit!
Bauern kommen mit Traktoren.
Imker kommen mit Imkeranzug und Raucher.

Datum: 31.10.2009 (Reformationstag) Uhrzeit: 12 Uhr Ort: Erfurt, Beethovenstr.3, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Infos unter www.gendreck-weg.de (Link: http://www.honighaeuschen.de/index.php?id=334&rid=t_16796&mid=62&aC=afb9806f&jumpurl=- 3)

Imkerei Honighäuschen Klaus Maresch Estermannstraße 139 53117 Bonn Fon 0228 422ß850 Fax 0228 4220860 imkerei@t-online.de www.honighaeuschen.de www.honigmet.de


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Quelle:
Bioland-Imkerei Honighäuschen
Newsletter, 28. Oktober 2009
Estermannstraße 139, 53117 Bonn
Tel.: 0228/4220850, Fax: 0228/4220860
E-Mail: imkerei@t-online.de
Internet: www.honighaeuschen.de, www.honigmet.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2009