Gestern hat der erste EU-Agrarministerrat unter der zyprischen Ratspräsidentschaft stattgefunden. Der zyprische Landwirtschaftsminister Sofoclis Aletaris nutzte die Sitzung, um seine Agenda für die kommenden sechs Monate vorzustellen. Schwerpunkt ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.

Aletaris kündigte an, sich für eine nachhaltige, umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft einsetzen zu wollen. Wie ernst es Zypern mit einer umweltfreundlichen GAP dabei wirklich ist, blieb aber unbeantwortet.

Auf der Agenda der gestrigen Ratssitzung stand vor allem das Krisen- und Risikomanagement in der GAP. Die EU-Landwirtschaftsminister waren sich zwar einig, dass angesichts des Klimawandels und der starken Preis- und Marktschwankungen Maßnahmen zur Absicherung der Landwirte notwendig seien. Über die Finanzierung solcher Maßnahmen waren sich die Minister aber uneins. Die Einrichtung eines Ausgleichsfonds zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen stieß dabei auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Bedenken gab es auch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, solche Maßnahmen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) zu finanzieren.

Auch bei den Umwelt-NGOs stößt dieser Vorschlag auf Kritik. "Der ELER macht nur ein Viertel der GAP aus und dient vor allem der Förderung von Agrar-Umweltmaßnahmen. Die Gelder für den Umweltschutz werden aber knapp, wenn hieraus Krisen- und Risikomanagement finanziert werden sollen", sagte der Direktor des WWF Europa-Büros Tony Long.

Nach der Sommerpause lädt die zyprische Ratspräsidentschaft die Agrarminister zu einem informellen Ministerrat nach Nicosia. Hier sollen die EU-Verordnungen zum gemeinsamen Agrarmarkt und die Ausgestaltung des ELERs verhandelt werden. Im November soll dann die gemeinsame Position der EU-Staaten stehen.

Umweltverbände befürchten, dass die Vorschläge der EU-Kommission zur Ökologisierung der GAP von Ministerrat und EU-Parlament verwässert werden. Die NGOs appellierten deshalb an die Ratspräsidentschaft, sich für eine grüne GAP-Reform einzusetzen.[dh]

Vorläufiges Protokoll des Agrarministerrats (engl.)
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/131755.pdf
Homepage der zyprischen Ratspräsidentschaft zur GAP
http://www.cy2012.eu/de/page/common-agricultural-policy

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