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EUROPA/383: Pläne zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik enttäuschend (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 30.11.2017 / Landwirtschaft & Gentechnik

Pläne zur Zukunft der GAP enttäuschend


EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzt auf Vereinfachung, Renationalisierung und ein Beibehalten der pauschalen Direktzahlungen. Dennoch beschreibt er seine Mitteilung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 als "flexibel, gerecht und nachhaltig".

Er will an dem bestehenden Säulenmodell festhalten, sagt aber, der Fokus solle stärker auf Umwelt- und Klimaschutz gerichtet werden. Seinem Modell fehlt es aber an konkreten Zielen und Instrumenten. So will er etwa die bestehenden Instrumente im Umweltbereich - Greening, Agrar- Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie Cross Compliance - durch ein einheitliches Instrument ersetzen. Die genaue Ausgestaltung eines solchen Instruments bleibt jedoch unklar. Zudem will der Kommissar den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung in der Zielsetzung und Zielerreichung geben.

Zahlreiche Organisationen reagierten kritisch auf die Pläne für die GAP nach 2020. Die Verbände Bioland, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) warnten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor der verstärkten Subsidiarität: "Mehr nationaler Spielraum klingt verlockend, ist aber für den Zusammenhalt Europas gefährlich. Die EU muss vielmehr einen verbindlichen Rahmen setzen, an den sich die europäische Landwirtschaft halten muss".

Der NABU bezeichnete die Mitteilung als "Flop für Umwelt und Steuerzahler", der WWF Deutschland warf dem Kommissar vor, den Mitgliedstaaten mit seinen Plänen einen Blankoscheck auszustellen und der BUND forderte eine grundlegende Neuausrichtung statt kosmetischer Korrekturen.

Auch in Brüssel gab es ähnliche Reaktionen. Das Europäische Umweltbüro bezeichnete Hogans Vorschlag als "netten Versuch" - erwartet aber deutlich mehr für den kommenden Gesetzentwurf.

Der tatsächliche Gesetzentwurf für die GAP nach 2020 wird im Juni 2018 erwartet - kurz nach der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020. [lr]



Pressemitteilung EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4841_de.htm

Pressemitteilung DNR, Bioland, DUH & Greenpeace
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2017/umwelt-und-bioverbaende-kritisieren-plaene-von-eu-agrarkommissar-hogan-zur-agrarpolitik-nach-2020/

Pressemitteilung NABU
https://www.nabu.de/news/2017/11/23550.html

Pressemitteilung BUND
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/eu-agrarsystem-braucht-grundlegende-neuausrichtung-statt-kosmetischer-korrekturen/

Pressemitteilung WWF http://www.wwf.de/2017/november/wwf-statement-zu-gap-plaenen/

Pressemitteilung AbL
http://www.abl-ev.de/apendix/news/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1556&cHash=9203be709db7d16f047626da0e6d0749

Pressemitteilung EEB
http://eeb.org/nice-try-but-hogans-direction-of-travel-not-on-course-to-sustainable-farming/

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Quelle:
EU-News, 30.11.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2017

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