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EUROPA/439: EU-Kommission soll neue Forststrategie entwickeln (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 17.04.2019 / Naturschutz & Biodiversität

EU-Kommission soll neue Forststrategie entwickeln


Der Agrarrat hat am Montag zu den Fortschritten der laufenden EU-Forststrategie Schlussfolgerungen angenommen und der EU-Kommission aufgetragen, für die Zeit nach 2020 eine neue zu erarbeiten.

Die EU-Kommission hatte im Dezember des vergangenen Jahres ihre Überprüfung der Fortschritte und einen Fahrplan gegen Entwaldung und für Waldschutz (EU-News 19.12.2018 [1]) vorgelegt. Für die Waldschutzorganisation FERN war die Halbzeitüberprüfung enttäuschend. Da diese Überprüfung Grundlage für die neue Strategie sein soll, forderte FERN die EU-Akteure auf, bis 2020 dringend nachzubessern.

Auch der Agrarrat befand, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, um die Forstwirtschaft nachhaltiger zu machen und die weltweite Entwaldung zu bekämpfen. So habe die Strategie dazu beigetragen, dass Behörden, Wirtschaft und Mitgliedstaaten besser kooperieren. Aber bis 2020 müsse noch mehr getan werden. Die Landwirtschaftsminister*innen haben Prioritäten für die nächsten zwei Jahren festgelegt, um die Ziele der Strategie noch zu erreichen, wie zum Beispiel die weitere Verbesserung der Koordinierung, die Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren. Der Rat forderte die Kommission auf, eine Mitteilung zur Intensivierung der EU-Maßnahmen gegen die Entwaldung vorzulegen und eine neue EU-Forststrategie über 2020 hinaus zu entwickeln. Die Schlussfolgerungen des Rates sollen auf der Konferenz "Unsere Wälder, unsere Zukunft" am 25. und 26. April 2019 in Brüssel vorgestellt werden.

Die Waldschutzorganisation FERN kritisierte, dass es der Halbzeitüberprüfung der EU-Kommission angesichts des anhaltenden, dramatischen Verlustes tropischer Wälder und des stetigen Rückgangs der biologischen Vielfalt in den EU-Wäldern an Perspektiven fehle. Die Aktivitäten auf politischer Ebene spiegelten nicht die Dringlichkeit wider, die erforderlich ist, um globale Verpflichtungen in Bezug auf Wälder zu erreichen. Welche Auswirkungen eine verfehlte EU-Finanzierung, der Handel und der Konsum auf Entwaldung und Waldschädigung in der EU und darüber hinaus haben, seien gut dokumentiert. Insofern fordert FERN die EU auf:

Einen EU-Aktionsplan zum Schutz von Wäldern und zur Achtung der Menschenrechte zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Produkte, die auf den EU-Markt gebracht oder vom EU-Finanzsektor unterstützt werden, keine negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen wie Abholzung, Waldschädigung oder Menschenrechtsverletzungen verursachen. Den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern in der EU in ihre Klimalangfriststrategie so zu integrieren, dass der Anstieg der globalen Temperaturen unter 1.5 Grad Celsius gehalten wird und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermieden werden. Unterstützung zu leisten für eine wirksame Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor, insbesondere in freiwilligen Partnerschaftsabkommen, und für eine verstärkte Umsetzung und Durchsetzung der EU-Holzverordnung - ein starkes Instrument dafür, dass der Handel mit illegalem Holz gestoppt wird.

Eine nachhaltige Bioenergiepolitik als Teil der EU-Klimapolitik zu verfolgen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Subventionen für die Verbrennung von Waldbiomasse und pflanzlichen Biokraftstoffen. Politikmaßnahmen zu fördern, die die Ernährung unabhängig von Fleischproduktion machen, sowie die Streichung von Subventionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Massentierhaltung. Es müsse Anreizsysteme für extensive Tierproduktion und langfristige Fruchtfolge mit Hülsenfrüchten geben, wobei der Anbau und die Produktion von Eiweißpflanzen in ökologisch wertvollen Gebieten verboten werden sollen. [jg]


Presseseite Agrarrat
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/04/15/review-of-the-eu-forest-strategy-council-conclusions/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Review+of+the+EU+Forest+Strategy%3a+Council+conclusions

Schlussfolgerungen des Agarrats und gemeinsame Erklärung von Tschechien, Polen und Slowakei
https://www.consilium.europa.eu/media/39173/ccs-on-forestry-st08609-en19.pdf
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8381-2019-REV-1/en/pdf

Reaktion FERN
https://www.fern.org/news-resources/statement-in-response-to-the-eu-forest-strategy-961/

Fortschrittsbericht der EU-Kommission COM (2018) 811 final
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-811-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
https://www.presseportal.de/pm/133076/4244315?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-naturschutz-biodiversitaet/fahrplan-fuer-mehr-waldschutz/

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Quelle:
EU-News, 17.04.2019
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2019

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