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EUROPA/466: Erfolg der Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" von EU-Kommission bestätigt (GLOBAL 2000)


GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria - Presseaussendung, 10.10.2022

Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" von EU-Kommission bestätigt

GLOBAL 2000 freut sich über Rückenwind für Pestizidreduktion in der EU


Brüssel/Wien, am 10. Oktober 2022 - Heute hat die EU-Kommission bestätigt [1], dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten"[2] den Meilenstein von einer Million gültiger Unterschriften erreicht hat [3]. Die Zertifikate von 27 EU-Mitgliedstaaten wurden akzeptiert und die EBI für erfolgreich erklärt. Der Erfolg dieser Europäischen Bürgerinitiative macht deutlich, dass die EU-Bürger:innen den Einsatz von Pestiziden einschränken und die Biodiversität in Europa wiederherstellen wollen. Innerhalb eines Monats werden die Initiator:innen von der Europäischen Kommission zu einem ersten Gespräch eingeladen - innerhalb von drei Monaten wird zu den Forderungen der EBI eine Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden.

Zu einem wichtigen Zeitpunkt

Dieser Erfolg kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn derzeit verhandeln die EU-Institutionen in Brüssel über ein im Juni von der EU-Kommission vorgeschlagenes Gesetzespaket [4], das wesentliche Forderungen der EBI adressiert, indem es die "Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030" und die "Wiederherstellung der Natur in Europa" anstrebt.

"Das Ergebnis der politischen Verhandlungen wird entscheidend dafür sein, wie Europa die Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise meistern kann. Damit hat diese erfolgreiche Initiative auch enorme Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, die Lebensmittelproduktion auch für die Zukunft zu gewährleisten", sagt Helmut Burtscher-Schaden, Mitinitiator der EBI und Pestizid-Experte von GLOBAL 2000. "1.054.973 Europäer:innen haben, inmitten der Covid-Pandemie, die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" unterschrieben - das ist ein starkes Signal. Die Menschen wünschen sich eine klima- und bienenfreundliche Landwirtschaft, frei von giftigen Chemikalien".

Martin Dermine, Hauptvertreter dieser EBI und Experte für Umwelt- und Gesundheitspolitik bei PAN Europe, freut sich: "Dies ist die siebte erfolgreiche EBI und nach 'Stop Glyphosat' bereits die zweite gegen Pestizide. 'Bienen und Bauern retten' ist ein starkes demokratisches Signal an die EU und die nationalen Entscheidungsträger:innen, auf die Bürger:innen zu hören und sich von giftigen Pestiziden abzuwenden. Europa ist einer der größten Pestizidexporteure der Welt. Die Pestizidlobby befürchtet Einkommenseinbußen und ihre Verbündeten erheben in vielen Ländern lautstarken Protest. Eine klimafitte Landwirtschaft kann die Welt ohne Chemikalien ernähren. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker:innen aufhören, auf die Agrarindustrie zu hören, und anfangen, sich für die Zukunft unserer Kinder einzusetzen."

Hintergrund zum EBI-Erfolg

In 10 Ländern - Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Rumänien und Spanien - wurde die Mindestschwelle der erforderlichen Unterschriften überschritten. Von den insgesamt 1,18 Millionen gesammelten Unterschriften waren 89 % gültig (d.h. Meldeadresse und Geburtsdatum oder Ausweisnummer korrekt). Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 1.054.973. Die offiziellen Ergebnisse [5] können auf der Website der Europäischen Kommission eingesehen werden. "Bienen und Bauern retten" ist die 7. erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

"Bienen und Bauern retten" wurde von Générations Futures (Frankreich), GLOBAL 2000 (Österreich), Aurelia Stiftung, Romapis (Rumänien), dem Umweltinstitut München (Deutschland) und den europäischen Organisationen Beelife, Friends of the Earth Europe, PAN Europe und Slow Food International organisiert. Sie wurde von über 200 Organisationen aus allen Ländern der EU unterstützt. Unterschriften mit den formal erforderlichen persönlichen Daten wurden in allen Mitgliedsstaaten gesammelt. In Österreich haben neben GLOBAL 2000 folgende Organisationen die EBI tatkräftig unterstützt: ARGE Schöpfungsverantwortung, Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt, Biene Österreich, GLOBAL 2000, Naturschutzbund, Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, Österreichischer Erwerbsimkerverband und Vier Pfoten.

Links:
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_22_6074
[2] https://www.savebeesandfarmers.eu/eng
[3] https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000016_en
[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_3746
[5] https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000016_en

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Quelle:
Presseaussendung, 14.10.2022
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36, A-70 Wien
Tel: +43/1/812 57 30, Fax: +43/1/812 57 28
E-Mail: office@global2000.at
Internet: www.global2000.at

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 14. Oktober 2022

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