Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → MEINUNGEN

STANDPUNKT/103: NABU Thüringen lehnt Gesetzesentwurf zur Reform der Forstverwaltung ab (NABU TH)


NABU Landesverband Thüringen - Erfurt, 5. Mai 2011

Zukunft des Waldes in Gefahr

NABU Thüringen lehnt Gesetzesentwurf über die Reform der Forstverwaltung ab


Der NABU Thüringen lehnt den Entwurf eines Thüringer Gesetzes über die Reform der Forstverwaltung ab. Finanzprobleme und Verantwortung werden auf privatwirtschaftliche Ebene abgeschoben. Angebliche Kostenersparnisse führen zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Abnahme der Stabilität des Waldes. Ebenso würde die Daseinsvorsorge des Waldes als Kohlenstoffspeicher und Ort der Biodiversität ignoriert. "Die in dem Entwurf vorgeschlagene Lösung, die Forstverwaltung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln, ist nichts anderes als eine Mogelpackung und soll offenbar dazu dienen, Finanzprobleme und Verantwortung auf eine privatwirtschaftliche Ebene abzuschieben", kritisiert Mike Jessat, der Landesvorsitzende des NABU Thüringen, den Gesetzesentwurf. "Einziges Ziel ist, um die Zahl der Landesbediensteten zu reduzieren, Personal aus der Landesverwaltung auszulagern. Das ist nur eine Schönheitsoperation für die Personalstatistik auf Kosten des landeseigenen Waldes. Waldbewirtschaftung, und da gehört vor allem in den nächsten Jahrzehnten der begonnene Waldumbau dazu, benötigt Fachpersonal. Wir erwarten durch die Umwandlung, dass aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Wald geholt wird was greifbar ist und zudem die Abkehr vom Waldumbau zu Gunsten der Sägeindustrie", erklärt Jessat.

Des Weiteren steht der NABU der "Dienstherrenfähigkeit" der AöR kritisch gegenüber. Dies verhindere eine Kontrolle durch demokratisch gewählte Gremien. Jede öffentliche Mitsprache zu Fragen des dem Bürger gehörenden Waldes kann durch Verweis auf die körperschaftliche Selbstständigkeit zurückgewiesen werden. Völlig ignoriert werden im Entwurf die Erfüllung der Daseinsvorsorge des Waldes, wie zum Beispiel Trinkwasserbereitstellung, Hochwasserschutz, Kohlenstoffsenke, Sauerstoffspende, Lebensraum, Klimaausgleich, Erhaltung der Biodiversität und Erholungs- und Bildungsfunktion der Bevölkerung. Die Daseinsvorsorge kann aus Sicht des NABU von einem wirtschaftlich orientierten Betrieb nicht geleistet werden.

Eine weitere Gefahr sieht der NABU darin, dass der Nationalpark Hainich nicht mehr der Obersten Naturschutzverwaltung bzw. dem für Naturschutz zuständigen Ministerium unterstehen soll. Dies wäre in Deutschland einzigartig. Eine solche Anbindung außerhalb der Landesverwaltung wird dem besonderen Stellenwert des Nationalparks Hainich keinesfalls gerecht, der als erster deutscher Nationalpark alle IUCN-Kriterien vorbildlich erfüllt hat. Das Argument, dass Thüringen das einzige Bundesland ist, welches noch keine privatisierte Landesanstalt, bzw. einen Landesforstbetrieb gegründet hat, lässt der NABU nicht gelten. Bisher konnte keiner der neu gegründeten Landesforstbetriebe überzeugende Beweise für eine langfristige und nachhaltige Überlegenheit ihrer Gründung liefern. Rein ökonomische Betrachtungen bedienen nur kurzfristige Interessen. Dagegen wuchs die Kritik der Umweltverbände an unzureichenden Maßnahmen an der Sicherung der Biodiversität und anderer Leistungen für das Gemeinwohl.


*


Quelle:
Pressemitteilung, 05.05.2011
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Thüringen
Leutra 15, 07751 Jena
Tel. 0 36 41/60 57 04, Fax 0 36 41/21 54 11
E-Mail: LGS@NABU-Thueringen.de
Internet: www.NABU-Thueringen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2011