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STANDPUNKT/356: Breite Zustimmung für Rekommunalisierung der Energienetze (BUND HH)


UNSER HAMBURG - UNSER NETZ - Hamburg, 10. Februar 2013

Hamburger mehrheitlich für Rücknahme der Energienetze

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ fordert Gegenseite auf, zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren



UNSER HAMBURG - UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass die Mehrheit der Hamburger das Senatsmodell, das die beherrschende Stellung von Vattenfall und E.on in der gesamten Energieversorgung zementiert, ablehnt. Offenbar wollen viele Bürger eine stärkere öffentliche Verantwortung in diesem wichtigen Bereich.

Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen. So unterstellte die Handelskammer der Volksinitiative unrühmlichen Populismus und zweifelhafte Argumente. Einzelne Politiker sahen sogar in dem geplanten Volksentscheid eine Bedrohung der direkten Demokratie und die CDU-Fraktion hielt das ganze für unsinnig und reichte Verfassungsklage ein.

"Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren," so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

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Quelle:
Presseinformation, 10.02.2013
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2013