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STANDPUNKT/539: NABU-Forderungen an das neue EU-Parlament (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 12. Februar 2014 / Politik & Recht

NABU-Forderungen an das neue EU-Parlament



Der NABU hat im Februar seine Forderungen für das nächste Europäische Parlament veröffentlicht.

Im Themenfeld Biologische Vielfalt und Ökosysteme müsse das Europäische Parlament dafür sorgen, dass die EU ihre Biodiversitätsstrategie zügig und vollständig umgesetzt, um die Ziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Darüber hinaus müssen die Naturschutzrichtlinien der EU vollständig umgesetzt werden, damit deren Herzstück, das Schutzgebietsnetz Natura 2000, seine Aufgabe erfüllen kann. Verbindliche Managementpläne für alle Natura-2000-Gebiete und deren Finanzierung und bessere Kontrollen seien dafür notwendig.

Um den Zustand der Meere zu verbessern, fordert der NABU, dass das Netz von marinen Natura-2000-Gebieten schnellstmöglich fertiggestellt und regulierende Managementpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Darüber müssten die Mitgliedstaaten ihre Mehrjahresmanagementpläne der EU-Fischereipolitik mit wissenschaftlich basierten Fangquoten und einem Rückwurfverbot sowie den Seevogel-Aktionsplan umsetzen. Auf dem Weg hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft müsse die die Überprüfung der Gemeinsamen Agarpolitik bzw. des "Greening" der ersten Säule im Jahr 2017 für Nachbesserungen im Sinne des Prinzips "öffentliches Geld für öffentliche Güter" und für eine Erhöhung des Anteils ökologischer Vorrangflächen auf mindestens sieben Prozent der landwirtschaftlichen Betriebsläche sorgen.

Beim Klimaschutz fordert der NABU die Abgeordneten auf, sich für ein ehrgeiziges globales Klimaschutzabkommen auf dem UN-Gipfel 2015 in Paris einzusetzen und das Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu reduzieren, sowie das Ziel für 2020 auf mindestens 30% zu erhöhen. Gleichzeitig müsse die EU ein ehrgeiziges EU-Ziels für erneuerbare Energien von 45% und ein rechtlich verbindliches EU-Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 45% bis zum Jahr 2030 verabschieden.

Das im Weißbuch Verkehr der EU-Kommission verankerte CO2-Reduktionsziel von 60% bis 2050 im Vergleich zu 1990 sei nur eine Leitlinie. Eine Neuausrichtung der EU-Verkehrspolitik müsse aber ebenso eine Verringerung der Emissionen von Luftschadstoffen und kurzlebigen Klimatreibern (Ruß, Schwefel- und Stickoxide) sowie eine Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Zerschneidung natürlicher Lebensräume umfassen.

Darüber hinaus fordert der Verband, die begonnene Politik für ein ressourcenschonendes Europa fortzuführen und den Leitindikator für Ressourcennutzung "Raw Material Consumption" festzulegen sowie analog zur Klimapolitik ein verbindliches EU-Ziel für die Jahre 2020 und 2050 zu dessen absoluter Senkung zu beschließen. Zudem sei die Ökodesign-Richtlinie nicht nur zur Senkung des Energieverbrauchs, sondern auch zur Steigerung der Materialeffizienz anzuwenden. Zusätzlich solle die Gewährleistungsfrist von zwei auf drei Jahre verlängert werden. [bv]


NABU-Forderungen EP-Wahl 2014
http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/europa/140204-nabu- forderungen_ep-wahl_2014.pdf

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Quelle:
EU-News, 12.02.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014