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STELLUNGNAHME/029: Stresstest zu Stuttgart 21 muss Wünsche des Landes berücksichtigen (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 24. Mai 2011

Stresstest zu Stuttgart 21 muss Wünsche des Landes berücksichtigen

BUND begrüßt Positionierung der Landesregierung


Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, begrüßt die heutige Positionierung der Landesregierung zum Stresstest für Stuttgart 21. "Es ist klar, dass die künftige Fahrplangestaltung die Wünsche des Landes berücksichtigen muss. Im Vordergrund müssen dabei die optimalen Verbindungen für die Fahrgäste stehen sowie das Ziel der Landesregierung, mit einem nachhaltigen Mobilitätskonzept einen Innovationsschub im Schienenverkehr auszulösen", betont BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. "Das Land bestellt und bezahlt alle Leistungen im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene. Es ist daher logisch, dass seine Vorstellungen dann auch in die Fahrplangestaltung einfließen." Er bezeichnete es als schweren Fehler der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung, der Deutschen Bahn in einem intransparenten Verfahren die Federführung beim Stresstest überlassen zu haben. Es sei nun mehr als folgerichtig, die Mauscheleien zu beenden und für eine umfassende Offenheit zu sorgen. "Die Deutsche Bahn muss dieses im Geiste des Schlichterspruches geforderte Verfahren akzeptieren und auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises am kommenden Montag gegensteuern. Ohne einen Konsens bei der dem Stresstest zugrunde liegenden Fahrplangestaltung, ohne ein transparentes öffentliches Verfahren, werden wir das Ergebnis nicht anerkennen", so Frieß.

"Wir erwarten von der Bahn auf der Sitzung des Lenkungskreises am kommenden Montag aber über den Stresstest hinaus ein weiters Entgegenkommen", fordert Frieß. "Wir brauchen einen absoluten Bau- und Vergabestopp zu Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung. Bis dahin müssen alle noch offenen Fragen zum Projekt - die erhebliche Auswirkungen auf den Bauumfang und die Kosten haben - in einem offenen Verfahren gemeinsam mit den Projektgegnern geklärt werden." Dazu zählten insbesondere die Offenlage und Diskussion einer genehmigungsfähigen Planung auf den Fildern sowie eine Neukalkulation der Kosten.


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Quelle:
Presseinformation, 24. Mai 2011
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2011