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STELLUNGNAHME/267: EU-Kommission legt zweideutigen Fortschrittsbericht zu Energiepolitik vor (DNR)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
Berlin, 18. November 2015

EU-Energieunion: Kommission setzt auf Effizienz und Gas

Kommission legt zweideutigen Fortschrittsbericht zu Energiepolitik vor


Brüssel/Berlin. 18.11.2015. Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Bericht zum "Zustand der Energieunion" vorgelegt. Kurz vor den internationalen Klimaverhandlungen in Paris sendet sie damit zweideutige Signale zum klimaverträglichen Umbau des europäischen Energiesystems. "Die EU-Kommission macht nur halbherzige Pläne, um ihre großen Worte zur europäischen Energiewende in die Tat umzusetzen. Wir begrüßen die geplante Stärkung des Energieeffizienzziels. Der Fokus auf den Ausbau von Gasinfrastruktur und der mangelnde Ehrgeiz bei erneuerbaren Energien lassen allerdings an der Entschlossenheit der Kommission zweifeln. Diese Zweideutigkeit bedroht am Ende auch den Erfolg der deutschen Energiewende", sagte Leif Miller, 1. Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

Statt die Energiewende konsequent voranzutreiben, setzt die Kommission verstärkt auf Erdgas und fördert Investitionen in Gaspipelines oder LNG-Terminals für den Import von Flüssiggas. Das zementiert die fossile Energieinfrastruktur in der EU und bremst notwendige Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz aus. Darüber hinaus würde billiges Erdgas erneuerbare Energien aus dem Markt drängen und den Klimawandel noch weiter befeuern.

"Die Geschichte vom Klimaretter Erdgas entpuppt sich mehr und mehr als Ammenmärchen. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Das gilt auch für über 50 Prozent der weltweiten Gasreserven", sagte DNR-Rohstoffexperte Daniel Hiß.

Die Kommission hatte mit der Energieunion auch eine Stärkung der Rolle von Energieeffizienz ausgerufen. Demnach sollten Investitionen in Energieeffizienz künftig Vorrang vor Investitionen in Energieinfrastruktur erhalten. Um diesem Prinzip Rechnung zu tragen, kündigte die Kommission nun an, das Energieeffizienzziel für 2030 von 27 auf 30 Prozent anzuheben.

"Die Zielanhebung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit 30 Prozent ist das Potenzial von Energieeffizienz aber noch lange nicht ausgeschöpft", sagte Antje Mensen, EU-Energieexpertin beim DNR. "Wir brauchen eine Anhebung des Energiesparziels auf das kosteneffiziente Niveau von 40 Prozent".

Ohne eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz kann das Projekt Energiewende nicht gelingen. Das zeigen sämtliche Szenarien zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Energieeffizienz reduziert die Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern und geopolitischen Konflikten, schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Energiearmut und sorgt für Investitionen in die lokale Wirtschaft sowie die Schaffung von Jobs vor Ort.

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Quelle:
Pressemitteilung, 18.11.2015
Deutscher Naturschutzring
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und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2015

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