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MELDUNG/058: "Ziel ist, die Salzeinleitung in Werra und Weser endlich zu beenden" (NMELV)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - 5. März 2014

Raumordnungsverfahren zur Nordseepipeline wird geprüft

Minister Meyer: "Ziel ist, die Salzeinleitung in Werra und Weser endlich zu beenden"



Hannover. Seit Jahren wird das Süßwassersystem von Werra und Weser durch hohe Salzmengen als Abfallprodukt der Kaliindustrie erheblich belastet. Niedersachsen will zum Schutz unserer Umwelt eine Beendigung der Salzeinleitungen in unsere Flüsse erreichen und "lehnt die Einrichtung einer kurzen Abwasser-Pipeline der K+S Kali GmbH zur Oberweser an der niedersächsisch-hessischen Grenze ab und wird alle Möglichkeiten nutzen, den Bau dieser Pipeline zu verhindern. Dieses Projekt würde zu keiner Entlastung der Weser führen", sagte Raumordnungsminister Christian Meyer unter Bezug auf den rot-grünen Koalitionsvertrag.
Neben dem von Niedersachsen abgelehnten Verfahren für eine Pipeline an die Oberweser beginnt jetzt auch die Prüfung der vom Runden Tisch Werra-Weser vorgeschlagenen Fernleitung in die Nordsee.

Zu zwei Antragskonferenzen Anfang April hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt die betroffenen Kommunen sowie Fachbehörden und Verbände zum Thema Nordseepipeline eingeladen.
Die Konferenzen geben der K+S Kali GmbH die Gelegenheit, Anregungen der Beteiligten zu berücksichtigen und ihre Antragsunterlagen gezielter auf das anschließende Raumordnungsverfahren (ROV) für die Pipeline vorzubereiten.
Zur Zeit sind für die Nordseepipeline vier Trassenalternativen in der Diskussion, die Niedersachsen unterschiedlich stark berühren. Nach der Fertigstellung der Verfahrensunterlagen wird das Raumordnungsverfahren mit der Eröffnung des Beteiligungsverfahrens - welches auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit umfasst - voraussichtlich 2015 eingeleitet. Prüfgegenstand des Raumordnungsverfahrens wird ein von K+S als Vorhabensträger vorgeschlagener konkreter Trassenverlauf der Nordseepipeline (=Vorzugsvariante) sein. Das Verfahren endet mit einer landesplanerischen Feststellung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens.

Eine Beschreibung des Vorhabens sowie die derzeitigen Vorschläge von K+S zu möglichen Trassenalternativen stellt das ML zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite www.rov-nordseepipeline.niedersachsen.de zur Verfügung. Da die geplante Rohrfernleitung grenzüberschreitend ist, werden in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen jeweils eigenständige Raumordnungsverfahren durchgeführt.

Dazu sagt Niedersachsens Raumordnungsminister Christian Meyer: "Ich begrüße es, dass nun endlich sachorientiert Alternativen zur Weserversalzung geprüft werden können. Die rot-grüne Landesregierung möchte eine zeitnahe Beendigung der Salzbelastung in Werra und Weser zum Schutz der Kommunen, Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus. Dazu gehört auch die weitere Reduzierung der Abfälle vor Ort. Der von K+S neben der Nordseepipeline ebenfalls vorgeschlagene Bau einer Rohfernleitung zur Entsorgung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion zur Oberweser wäre ein sehr unfreundlicher Akt unseres Nachbarlandes und trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Eine dauerhafte Salzeinleitung in unsere Flüsse lehnen wir ab. Unser Lebensraum Weser ist kein Abwasserkanal in die Nordsee. Diese Variante, die Abwässer jetzt nicht mehr in die Werra, sondern an der Landesgrenze zu Niedersachsen - quasi beim Nachbarn - in die Oberweser einzuleiten, wollen wir nicht, weil sie das Flusssystem Weser nicht entlastet."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 18/14, 05.03.2014
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Pressestelle, Calenberger Str. 2, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120-2095, 2135, 2136, 2137; Fax: 0511/120-2382
E-Mail: pressestelle@ml.niedersachsen.de
Internet: www.ml.niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2014