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MELDUNG/079: Werra-Weser-Versalzung - "Vierphasenplan" ist gescheitert (WWA)


Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. - Pressemitteilung - 24. Oktober 2014

Werra-Weser-Versalzung

Der "Vierphasenplan" der grünen Umweltministerin ist gescheitert

WWA begrüßt die Entscheidung des Niedersächsischen Landtags



Der Niedersächsische Landtag hat sich mit großer Mehrheit gegen die Einleitung der K+S-Abwässer in die Oberweser ausgesprochen. Damit hat er das Kernstück des "Vierphasenplans" abgelehnt, den die Hessische Umweltministerin kürzlich gemeinsam mit den Aufsichtsratsvorsitzenden der K+S AG vorgestellt hatte.

Der Niedersächsische Landtag schließt damit aus, dass der Vierphasen der Ministerin Priska Hinz (B'90/Die Grünen) in den Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgenommen wird. Hessen wird nun einen eigenen Bewirtschaftungsplan aufstellen und vor der EU-Kommission verantworten müssen. Vor dieser Entwicklung hatte die WWA gewarnt, weil damit Betriebseinschränkungen in den Werken Werra und Fulda der K+S Kali GmbH immer wahrscheinlicher werden.

Opfer der Ministerin sind schon die 700 Mitarbeiter des Werkes Unterbreizbach, der "Vierphasenplan" sieht nämlich vor, mit der Schließung des Werkes jährlich eine Million Kubikmeter Salzabwasser einzusparen. Der Verlust der Arbeitsplätze wird die strukturarme Region hart treffen. Ansonsten ist der "Vierphasenplan" bemerkenswert wenig konkret. Man kann ihm aber entnehmen, dass der "gute ökologische und chemische Zustand" der Werra als Zielvorgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie für das Jahr 2015 auch 2075 noch nicht erreicht wird. Damit hat die grüne Ministerin den Schutz von Werra und Weser praktisch aufgegeben.

"Die WWA begrüßt die Klarstellung des Niedersächsischen Landtags, sie wird es erleichtern, jetzt eine tragfähige Lösung für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und damit für den Schutz von Werra und Weser zu finden", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.


Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ist ein Zusammenschluss von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Wirtschaftsunternehmen, die als Anrainer von Werra und Weser von der Versalzung der Flüsse durch die Abwässer der Kali-Industrie betroffen sind.
Dr. Walter Hölzel ist Erster Stadtrat in Witzenhausen und Vertreter der Stadt in der WWA e.V.

Informationsportal zur Kali- und Salz-Problematik
www.wasser-in-not.de

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Quelle:
WWA, Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Pressemitteilung, 24.10.2014
Tel. 05545/95 01 08
E-Mail: WWA.eV@web.de
www.wasser-in-not.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2014